Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

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Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

Beitrag von Willi Schartema am Fr 19 Apr 2013 - 15:36

Bayrisches
LSG -
Pressemitteilung
vom 19.04.2013


Hartz IV - Keine Rückzahlung
der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete



Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch
die Kosten für Unterkunft und Heizung. In Einzelfällen dürfen die Jobcenter
z.B. Mieten direkt an dem Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der
Mietvertrag erhalten werden soll. Was aber, wenn das Jobcenter noch die Miete
direkt zahlt, obwohl der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr bedürftig ist? Von wem
erhält das Jobcenter die Zahlung zurück? Das Bayer. Landessozialgericht hat
dazu entschieden, was zu tun ist, wenn der Vermieter den Mietzins erhält,
obwohl der Hartz-IV-Empfänger aus der Wohnung schon ausgezogen war.


Hintergrund

Auf Antrag der Mutter des
damals noch minderjährigen Leistungsempfängers hatte das Jobcenter die Kosten
für Unterkunft und Heizung dem Vermieter direkt überwiesen. Dies geschah auch
noch für einen Monat, in dem der Leistungsempfänger aus der Mietwohnung bereits
ausgezogen war. Trotz Fortbestehens des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist forderte das Jobcenter vom Vermieter die ausbezahlte
Wohnungsmiete zurück. Mit dem Auszug aus der Wohnung sei nämlich der
entsprechende Bedarf entfallen, ein Anspruch auf diese Hartz-IV-Leistung habe
daher nicht mehr bestanden.


Die Entscheidung

Die Rückforderung erging zu
Unrecht - so das Bayer. Landessozialgericht. Eine Direktüberweisung lasse keine
eigenständige Leistungsbeziehung zwischen Jobcenter und Vermieter entstehen.
Deshalb fehle es bereits an einem Rechtsanspruch des Jobcenters gegen den
Vermieter auf Rückzahlung. Das Jobcenter dürfe gegenüber dem Vermieter weder
einen Verwaltungsakt erlassen noch auf einen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch zurückgreifen.


Auswirkungen der Entscheidung

Das Bayer. Landessozialgericht
hat mit seiner Entscheidung das Risiko einer Überzahlung nach Direktleistung
der Kosten für Unterkunft dem Jobcenter zugeordnet. Für Zufälligkeiten, die zum
Entfallen eines Leistungsanspruchs führen, sollen nicht die Vermieter einstehen
müssen.


Gegen das Urteil hat das
Jobcenter die vom Landessozialgericht zugelassene Revision zum
Bundessozialgericht eingelegt. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen B
14 AS 15/13 R anhängig.

Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom
21.01.2013 - Az <L
7 AS 381/12>



Anmerkung: S.a.Beitrag des
Sozialrechtsexperten vom 27.03.2013



LSG Bayern: Direktzahlungen
von Unterkunftskosten eines SGB II-Empfängers an Vermieter


Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den
Behörden sind wir ihnen gerne behilflich.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Sozialberater des RA L. Zimmermann.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/hartz-iv-keine-ruckzahlung-der-den.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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