Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Rudolstadt: Entlassene Frau wehrt sich gegen Hartz-IV-Kürzung - Sozialrechtsexperte sagt- Ohne Abmahnung keine Sanktion
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Rudolstadt: Entlassene Frau wehrt sich gegen Hartz-IV-Kürzung - Sozialrechtsexperte sagt- Ohne Abmahnung keine Sanktion
von Willi Schartema Mo 15 Apr 2013 - 11:00
Gerichtsbericht: Eine Ex-Mitarbeiterin einer
Seniorenresidenz bei Rudolstadt will die Kündigung in der Probezeit prüfen
lassen.
Meiningen/Rudolstadt. Wer im Berufsleben steht, kennt vielleicht dieses Gefühl: Wenn der
Vorgesetzte ungerecht ist und seine Stellung ausnutzt.
Am Sozialgericht Meiningen könnte jetzt so eine
Geschichte zum Vorschein gekommen sein - über die Klage einer entlassenen
Mitarbeiterin einer Seniorenresidenz im Raum Rudolstadt.
Die 48-jährige Frau wehrt sich gegen die Kürzung der
Hartz-IV-Bezüge für drei Monate. Hintergrund:
Die Frau war in der Probezeit fristlos entlassen
worden. Die Behörde rechtfertigte die Kürzung und unterstellte der Frau, sie
habe "grob fahrlässig" zu ihrer Kündigung beigetragen.
Das war für die Frau kein leichtes Brot. Von 359 Euro
Hartz IV drei Monate lang auf 107 Euro zu verzichten, war schwer. Sie hat sich
deshalb an das Sozialgericht gewandt, um ihren Fall prüfen zu lassen.
Aussage der
Klägerin steht gegen Aussage der Zeugin
Der Richter wollte wissen, ob es Abmahnungen gab, weil
sie im Heim rauchte.
"Keine schriftlichen, nur mündliche", so die
Zeugin. Und der Richter bohrte weiter. Ob sie mit der Frau wenigstens mal wegen
des Besteck-Wurfes gesprochen habe?
Da stellte sich heraus, dass die Heimleiterin von
diesem Wurf "nur vom Erzählen weiß". Die Kündigung wurde von der
Geschäftsführung ausgesprochen, nachdem die Heimleiterin diesen Vorfall - den
sie bloß vom Hörensagen kannte - meldete.
Ob es nicht wenigstens Gesprächsnotizen dazu gab,
wollte der Richter wissen.
Dann erst erinnerte sich die Zeugin an angebliche
Aktennotizen über den Besteck-Wurf. Unterzeichnet waren jene von ihr als
Heimleiterin und der Pflegedienstleiterin. Die Pflegedienstleiterin war - wie
die 48-jährige Klägerin an dieser Stelle empört einwarf - "die Tochter der
Heimleiterin". Jene war damals als Schwangerschaftsvertretung im Hause.
Der Richter schloss den ersten Verhandlungstag ab: "Wenn man das Besteck-Werfen als Kündigungsgrund
hernimmt, bräuchte es schon eine Abmahnung".
Anmerkung:
Wird ein Arbeitslosengeld II-Bezieher aus einer
Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit ausgeschlossen, muss er erst abgemahnt
werden, bevor das Arbeitslosengeld gekürzt wird.
Wird eine Sanktion darauf gestützt, ein Teilnehmer
habe Anlass für den Abbruch einer Maßnahme gegeben, muss der Maßnahmeträger
zuvor eindeutig darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Verhalten den Ausschluss
zur Folge hat, ein Teilnehmer muss vorhersehen können, dass sein Verhalten den
Ausschluss nach sich zieht.
Eine solche Abmahnung
ist nur dann entbehrlich, wenn der Teilnehmer z.B. schwere Beleidigungen
ausgesprochen haben sollte. Da eine Abmahnung
fehlt, hat die Regelleistung nicht gekürzt werden dürfen(vgl. dazu SG Gießen,
vom 15.12.2008, Az. S 27 AS 1387/08 ER).
Hartz IV: Bei Ausschluss aus Maßnahme Abmahnung erforderlich.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-
Sozialberater
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/rudolstadt-entlassene-frau-wehrt-sich.html
Willi S
Seniorenresidenz bei Rudolstadt will die Kündigung in der Probezeit prüfen
lassen.
Meiningen/Rudolstadt. Wer im Berufsleben steht, kennt vielleicht dieses Gefühl: Wenn der
Vorgesetzte ungerecht ist und seine Stellung ausnutzt.
Am Sozialgericht Meiningen könnte jetzt so eine
Geschichte zum Vorschein gekommen sein - über die Klage einer entlassenen
Mitarbeiterin einer Seniorenresidenz im Raum Rudolstadt.
Die 48-jährige Frau wehrt sich gegen die Kürzung der
Hartz-IV-Bezüge für drei Monate. Hintergrund:
Die Frau war in der Probezeit fristlos entlassen
worden. Die Behörde rechtfertigte die Kürzung und unterstellte der Frau, sie
habe "grob fahrlässig" zu ihrer Kündigung beigetragen.
Das war für die Frau kein leichtes Brot. Von 359 Euro
Hartz IV drei Monate lang auf 107 Euro zu verzichten, war schwer. Sie hat sich
deshalb an das Sozialgericht gewandt, um ihren Fall prüfen zu lassen.
Aussage der
Klägerin steht gegen Aussage der Zeugin
Der Richter wollte wissen, ob es Abmahnungen gab, weil
sie im Heim rauchte.
"Keine schriftlichen, nur mündliche", so die
Zeugin. Und der Richter bohrte weiter. Ob sie mit der Frau wenigstens mal wegen
des Besteck-Wurfes gesprochen habe?
Da stellte sich heraus, dass die Heimleiterin von
diesem Wurf "nur vom Erzählen weiß". Die Kündigung wurde von der
Geschäftsführung ausgesprochen, nachdem die Heimleiterin diesen Vorfall - den
sie bloß vom Hörensagen kannte - meldete.
Ob es nicht wenigstens Gesprächsnotizen dazu gab,
wollte der Richter wissen.
Dann erst erinnerte sich die Zeugin an angebliche
Aktennotizen über den Besteck-Wurf. Unterzeichnet waren jene von ihr als
Heimleiterin und der Pflegedienstleiterin. Die Pflegedienstleiterin war - wie
die 48-jährige Klägerin an dieser Stelle empört einwarf - "die Tochter der
Heimleiterin". Jene war damals als Schwangerschaftsvertretung im Hause.
Der Richter schloss den ersten Verhandlungstag ab: "Wenn man das Besteck-Werfen als Kündigungsgrund
hernimmt, bräuchte es schon eine Abmahnung".
Anmerkung:
Wird ein Arbeitslosengeld II-Bezieher aus einer
Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit ausgeschlossen, muss er erst abgemahnt
werden, bevor das Arbeitslosengeld gekürzt wird.
Wird eine Sanktion darauf gestützt, ein Teilnehmer
habe Anlass für den Abbruch einer Maßnahme gegeben, muss der Maßnahmeträger
zuvor eindeutig darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Verhalten den Ausschluss
zur Folge hat, ein Teilnehmer muss vorhersehen können, dass sein Verhalten den
Ausschluss nach sich zieht.
Eine solche Abmahnung
ist nur dann entbehrlich, wenn der Teilnehmer z.B. schwere Beleidigungen
ausgesprochen haben sollte. Da eine Abmahnung
fehlt, hat die Regelleistung nicht gekürzt werden dürfen(vgl. dazu SG Gießen,
vom 15.12.2008, Az. S 27 AS 1387/08 ER).
Hartz IV: Bei Ausschluss aus Maßnahme Abmahnung erforderlich.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-
Sozialberater
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/rudolstadt-entlassene-frau-wehrt-sich.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Sittenwidrigem Lohn keine Arbeitsverweigerung Keine Hartz IV Sanktion bei sittenwidrigen Löhnen Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante
» Hartz IV beziehender Selbstständiger Rechtsanwalt wehrt sich gegen die Obliegenheit, Angaben zu seinen voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit zu machen
» Ohne Anwalt ohne die nette Frau vom Kohlehof verloren Was eine Hartz-IV-Empfängerin unternehmen musste, um vom Jobcenter genug Heizmaterial für den Winter bewilligt zu bekommen. Ein Beitrag von Claudia Bioly / 26.10.11 / OTZ
» "Hartz-IV-Kürzung nicht ohne Anhörung" (BSG) in Kassel in seiner jüngsten Hartz-IV-Sitzung am 17. Oktober 2013 bekräftigt (Az.: B 14 AS 38/12 R).
» Aufruf an alle Hartz IV-Empfänger - Klagen loht sich - Fast jede 2. Klage ist erfolgreich -Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg
» Hartz IV beziehender Selbstständiger Rechtsanwalt wehrt sich gegen die Obliegenheit, Angaben zu seinen voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit zu machen
» Ohne Anwalt ohne die nette Frau vom Kohlehof verloren Was eine Hartz-IV-Empfängerin unternehmen musste, um vom Jobcenter genug Heizmaterial für den Winter bewilligt zu bekommen. Ein Beitrag von Claudia Bioly / 26.10.11 / OTZ
» "Hartz-IV-Kürzung nicht ohne Anhörung" (BSG) in Kassel in seiner jüngsten Hartz-IV-Sitzung am 17. Oktober 2013 bekräftigt (Az.: B 14 AS 38/12 R).
» Aufruf an alle Hartz IV-Empfänger - Klagen loht sich - Fast jede 2. Klage ist erfolgreich -Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15