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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht

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Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht

Beitrag von Willi Schartema am Di 16 Apr 2013 - 11:05

Zur
Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Unions- und
deutschem Verfassungsrecht



  • Prof. Dr. Thorsten Kingreen

Die
Staatsangehörigkeit hat nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH als
zulässiges Differenzierungskriterium beim Sozialleistungsbezug weitgehend
ausgedient. Daher ist auch § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verfassungs- und
unionsrechtswidrig.


Quelle:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/staatsangehorigkeit-als.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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