Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Verweigerung von "Hartz IV" wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum 3. Geburtstag des Kindes verfassungswidrig

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Verweigerung von "Hartz IV" wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum 3. Geburtstag des Kindes verfassungswidrig

Beitrag von Willi Schartema am Fr 12 Apr 2013 - 11:18

Das SG Dresden hat
entschieden, dass das Jobcenter Arbeitslosengeld II nicht mit dem
Argument verweigern darf, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem ersten
Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen.



Die 32-jährige
Antragstellerin studiert in Dresden. Sie ist alleinerziehende Mutter von
zwei sechs Jahre bzw. ein Jahr sieben Monate alten Mädchen.


Zur Betreuung ihrer
Kinder hat sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom Studium
beurlauben lassen. In dieser Zeit entfällt der BAföG-Anspruch. Sie
möchte ihre zweite Tochter bis sie zwei Jahre alt wird selbst betreuen.


Ihren Antrag auf "Hartz IV"-Leistungen lehnte das Jobcenter für die Zeit nach dem ersten Geburtstag der jüngeren Tochter ab.

Die Antragstellerin
könne ihr Kind in einer Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen.
Dann könne sie wieder von BAföG leben.



Dem hiergegen erhobenen Eilantrag hat das SG Dresden statt gegeben.


Nach der Rechtsprechung
des BSG können Studenten Hartz IV beziehen, wenn sie vom Studium
beurlaubt sind und in dieser Zeit ihr Studium nicht betreiben.


Dies sei bei der Antragstellerin der Fall. Sie besuche derzeit weder Lehrveranstaltungen, noch bereitet sie Prüfungen vor.

Ein "Arbeitshinweis" des Jobcenters Dresden, auf dem die Ablehnung der Leistungen beruhte, sei verfassungswidrig.

Das Grundgesetz schütze die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben.

Von Arbeitslosen,
die Kinder bis drei Jahren selbst betreuen, könne nicht verlangt werden,
dass sie sich eine Arbeit suchen. Daher dürften Studenten in einer
vergleichbaren Situation nicht schlechter behandelt werden.


Quelle:

http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA130401109&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Sozialgericht
Dresden, Beschluss vom 04.04.2013 - S 20 AS 1118/13 ER , gegen den
Beschluss ist die Beschwerde zum LSG Chemnitz eröffnet



Rechtstipp: BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12798

Ein Studierender ist
während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in dieser
Zeit aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr
angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin
vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt (vgl bereits
BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 27 mit
zustimmender Anmerkung Reichel jurisPR-SozR 12/2012 Anm 2).



Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater - Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/verweigerung-von-hartz-iv-wegen.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten