Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

fahrerlaubnis  mehrbedarf  anhörung  antrag  warmwasser  

Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 43/2017
Heute um 16:45 von Willi Schartema

» Thomé Newsletter 36/2017 vom 12.10.2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:55 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:52 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:47 von Willi Schartema

» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sanktion- Der pauschale Vortrag ihrer Bevollmächtigten, es könne nicht zulässig sein, dass zwei Leistungsbeziehern nur ein Betrag von 0,90 EUR ausgezahlt werde, ist nicht geeignet einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sanktion- Der pauschale Vortrag ihrer Bevollmächtigten, es könne nicht zulässig sein, dass zwei Leistungsbeziehern nur ein Betrag von 0,90 EUR ausgezahlt werde, ist nicht geeignet einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen

Beitrag von Willi Schartema am Fr 12 Apr 2013 - 11:07

Der pauschale Vortrag
ihrer Bevollmächtigten, es könne nicht zulässig sein, dass zwei
Leistungsbeziehern nur ein Betrag von 0,90 EUR ausgezahlt werde, ist
nicht geeignet einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen, so die Meinung
des LSG NRW , Beschluss vom 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER rechtskräftig.


Vom Vorliegen eines
Anordnungsgrundes kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein
Antragsteller alle zumutbaren Möglichkeiten einer Selbsthilfe erfolglos
ausgeschöpft hat (vgl. LSG NRW Beschluss vom 08.02.2013 - L 19 AS 165/13
B ER).


Im Regelfall ist einem
Antragsteller zuzumuten - auch im Hinblick auf die Bindungswirkung
bestandskräftiger Bescheide - im Fall der Einleitung eines
Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X, die Entscheidung über einen
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X im Verwaltungs- und ggf. in einem
anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. LSG
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.04.2011 - L 5 AS 342/10 B ER -; LSG
Thüringen, Beschluss vom 14.09.2011 - L 10 AL 434/10 ER -).


dazu: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.04.2011 - L 5 AS 342/10 B ER

In Fällen, in denen wie
hier ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines
laufenden Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X gestellt wird, sind
allerdings besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des
Anordnungsgrunds zu stellen.


Leistungsbegehren in so
genannten Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X betreffen nämlich
bestandskräftige Bescheide, die bis zu ihrer Aufhebung für alle
Beteiligten bindend sind.


Soll ein
bestandskräftiger Bescheid in einem solchen Verfahren zurückgenommen
werden, ist es den Antragstellern im Regelfall zuzumuten, die
Entscheidung im Verwaltungs- und ggf. in einem anschließenden
gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 24. Januar 2008, L 2 B 96/07 AS ER; LSG
Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Februar 2006, L 7 AS 384/05 ER).


Wegen der besonders
strengen Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes ist
es erforderlich, dass massive Eingriffe in die soziale und
wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf die
Lebensverhältnisse dargelegt werden.


Solche erhebliche
Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Existenz der
Antragsstellerin sind nicht glaubhaft gemacht, denn z. Bsp. von der
Möglichkeit der Beantragung von ergänzenden Sachleistungen und
geldwerten Leistungen wurde trotz Hinweis kein Gebrauch gemacht.


Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Behörden sind wir ihnen gerne behilflich. Wir kämpfen für Ihre Rechte.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L. Zimmermann.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/sanktion-der-pauschale-vortrag-ihrer.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6272
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten