Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 -

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 -

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 11:14

Für die Abgrenzung zwischen Einkommen
und Vermögen ist nicht relevant, woher ein Gegenstand des
Gesamtvermögens (verstanden als Gesamtheit geldwerter Gegen-stände, also
bereits vorhandenes Vermögen und vermögensmehrende Einnahmen) stammt
bzw. wie die Zahlung außerhalb des SGB II rechtlich einzuordnen ist.
Solche Umstände sind nur für die Frage maßgeblich, ob ein bestimmter
Gegenstand des Gesamtvermögens (wie etwa Schmerzensgeld, § 11 Abs. 3 Nr.
2 SGB II a.F.) von der Einsatzpflicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB
II ausgenommen ist. Für die Frage, wie ein Gesamtvermögensgegenstand zu
berücksichtigen ist, ist zunächst zwischen Einkommen und Vermögen zu
differenzieren. Dabei enthält bereits die im SGB II vorgenommene
Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen eine vorab wertende
Zuordnung.


Die grundsätzlich großzügigere Freistellung des
Vermögens beruht darauf, dass gewisse Rücklagen als status quo geschützt
bleiben sollen. Die Berücksichtigung von Einnahmen zwingt die
Leistungsberechtigten grundsätzlich aber nicht dazu, ihren status quo
aufzugeben. Daraus folgt, dass zur begrifflichen Unterscheidung von
Einkommen und Vermögen auf die Vermögensmehrung abzustellen ist.

Ob
eine Vermögensmehrung (Einkommen) oder bereits vorhandenes Vermögen
vorliegt, beurteilt sich danach, ob zum Zeitpunkt des Zuflusses bereits
ein Anspruch auf Hilfe geltend gemacht worden ist. Daraus leitet sich
die Formel ab, dass Einkommen das ist, was jemand in Form von Geld oder
Geldeswert nach Antragstellung (also im Bedarfszeitraum) dazu erhält, so
dass Vermögen nur sein kann, was zu dieser Zeit bereits vorhanden ist
(vgl. schon BVerwG v. 18.02.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 ff.;
neben anderen weitergeführt durch das BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
– Juris; BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, B 4 AS 57/07 R – Juris Rn.
18).

Unbeachtlich muss dann bleiben, dass der Kläger das
Überbrückungsgeld bereits zuvor "verdient" hatte und bereits eine der
Höhe nach bestimmbare Anwartschaft bzw. bestimmbaren Anspruch wegen der
Auszahlung des Guthabens am Tag der Entlassung aus der Strafhaft hatte.
Für die Zuordnung zu Einkommen oder Vermögen ist grundsätzlich nicht der
Zeitpunkt der Erwirtschaftung, sondern der der Realisation
entscheidend. Der Erwerb eines Anspruchs bedeutet noch keinen Zufluss
(vgl. BVerwG v. 18.02.1999 - 5 C 14/98 - NJW 1999, 3137; BSG v.
19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R - FEVS 61, 97; BSG v. 28.10.2009 - B 14 AS
62/08 R – zitiert nach juris)



Gegen die hier wegen des
Zuflusses bei Antragstellung vorzunehmende Bewertung der Auszahlung des
Überbrückungsgeldes als Einkommen sprechen auch nicht dessen rechtlichen
Eigenarten. Insbesondere ist hiervon keine Ausnahme deshalb angezeigt,
weil es sich bei der Auszahlung nicht um einen echten Vermögenszuwachs
handeln würde. Es liegt hier kein Fall vor, bei dem in der Auszahlung
lediglich eine Umschichtung bzw. Umwandlung von eigenem bereits
vorhandenem Vermögen stattfindet oder in dem eine Forderung bewusst
nicht geltend gemacht, d.h. in fremder Hand "angespart" wird (vgl.
BVerwG v. 18.02.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296). Das
Überbrückungsgeld wird gerade nicht freiwillig angespart bzw. handelt es
sich nicht um ein "Sparkonto", auf das der Kläger während seiner Haft
jederzeit hätte Zugriff nehmen können.


Das Überbrückungsgeld
wird gemäß § 51 Abs. 1 StrVollzG aus den Bezügen der Gefangenen
gebildet, um "den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner
Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner
Entlassung" zu sichern. Aus dieser besonderen Zweckbestimmung kann nicht
gefolgert werden, dass das Überbrückungsgeld ohne Rücksicht auf den
Zuflusszeitpunkt als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl.
Terminsbericht zu BSG v. 6. 10. 2011 - B 14 AS 94/10 R).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151125&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/nach-antragstellung-auf-alg-ii.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten