Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 -

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 -

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 11:14

Für die Abgrenzung zwischen Einkommen
und Vermögen ist nicht relevant, woher ein Gegenstand des
Gesamtvermögens (verstanden als Gesamtheit geldwerter Gegen-stände, also
bereits vorhandenes Vermögen und vermögensmehrende Einnahmen) stammt
bzw. wie die Zahlung außerhalb des SGB II rechtlich einzuordnen ist.
Solche Umstände sind nur für die Frage maßgeblich, ob ein bestimmter
Gegenstand des Gesamtvermögens (wie etwa Schmerzensgeld, § 11 Abs. 3 Nr.
2 SGB II a.F.) von der Einsatzpflicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB
II ausgenommen ist. Für die Frage, wie ein Gesamtvermögensgegenstand zu
berücksichtigen ist, ist zunächst zwischen Einkommen und Vermögen zu
differenzieren. Dabei enthält bereits die im SGB II vorgenommene
Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen eine vorab wertende
Zuordnung.


Die grundsätzlich großzügigere Freistellung des
Vermögens beruht darauf, dass gewisse Rücklagen als status quo geschützt
bleiben sollen. Die Berücksichtigung von Einnahmen zwingt die
Leistungsberechtigten grundsätzlich aber nicht dazu, ihren status quo
aufzugeben. Daraus folgt, dass zur begrifflichen Unterscheidung von
Einkommen und Vermögen auf die Vermögensmehrung abzustellen ist.

Ob
eine Vermögensmehrung (Einkommen) oder bereits vorhandenes Vermögen
vorliegt, beurteilt sich danach, ob zum Zeitpunkt des Zuflusses bereits
ein Anspruch auf Hilfe geltend gemacht worden ist. Daraus leitet sich
die Formel ab, dass Einkommen das ist, was jemand in Form von Geld oder
Geldeswert nach Antragstellung (also im Bedarfszeitraum) dazu erhält, so
dass Vermögen nur sein kann, was zu dieser Zeit bereits vorhanden ist
(vgl. schon BVerwG v. 18.02.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 ff.;
neben anderen weitergeführt durch das BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
– Juris; BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, B 4 AS 57/07 R – Juris Rn.
18).

Unbeachtlich muss dann bleiben, dass der Kläger das
Überbrückungsgeld bereits zuvor "verdient" hatte und bereits eine der
Höhe nach bestimmbare Anwartschaft bzw. bestimmbaren Anspruch wegen der
Auszahlung des Guthabens am Tag der Entlassung aus der Strafhaft hatte.
Für die Zuordnung zu Einkommen oder Vermögen ist grundsätzlich nicht der
Zeitpunkt der Erwirtschaftung, sondern der der Realisation
entscheidend. Der Erwerb eines Anspruchs bedeutet noch keinen Zufluss
(vgl. BVerwG v. 18.02.1999 - 5 C 14/98 - NJW 1999, 3137; BSG v.
19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R - FEVS 61, 97; BSG v. 28.10.2009 - B 14 AS
62/08 R – zitiert nach juris)



Gegen die hier wegen des
Zuflusses bei Antragstellung vorzunehmende Bewertung der Auszahlung des
Überbrückungsgeldes als Einkommen sprechen auch nicht dessen rechtlichen
Eigenarten. Insbesondere ist hiervon keine Ausnahme deshalb angezeigt,
weil es sich bei der Auszahlung nicht um einen echten Vermögenszuwachs
handeln würde. Es liegt hier kein Fall vor, bei dem in der Auszahlung
lediglich eine Umschichtung bzw. Umwandlung von eigenem bereits
vorhandenem Vermögen stattfindet oder in dem eine Forderung bewusst
nicht geltend gemacht, d.h. in fremder Hand "angespart" wird (vgl.
BVerwG v. 18.02.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296). Das
Überbrückungsgeld wird gerade nicht freiwillig angespart bzw. handelt es
sich nicht um ein "Sparkonto", auf das der Kläger während seiner Haft
jederzeit hätte Zugriff nehmen können.


Das Überbrückungsgeld
wird gemäß § 51 Abs. 1 StrVollzG aus den Bezügen der Gefangenen
gebildet, um "den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner
Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner
Entlassung" zu sichern. Aus dieser besonderen Zweckbestimmung kann nicht
gefolgert werden, dass das Überbrückungsgeld ohne Rücksicht auf den
Zuflusszeitpunkt als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl.
Terminsbericht zu BSG v. 6. 10. 2011 - B 14 AS 94/10 R).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151125&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/nach-antragstellung-auf-alg-ii.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten