Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Leistungspflicht trotz Unzuständigkeit - Arbeitsagentur leitet Antrag zu spät weiter und muss Hörgerät bezahlen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Leistungspflicht trotz Unzuständigkeit - Arbeitsagentur leitet Antrag zu spät weiter und muss Hörgerät bezahlen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 10 Apr 2013 - 11:04

Darmstadt, den 9. April 2013, 5/2013


Das LSG Darmstadt hat
entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit auch bei Unzuständigkeit
die Kosten für ein Hörgerät übernehmen muss, wenn sie den Antrag nicht
rechtzeitig an die zuständige Stelle weitergibt.



Stellt ein behinderter
Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger
innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen.


Hält er sich für
unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige
Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten.


Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Schwerhörige Frau beantragt Hörgerät

Eine schwerhörige Frau
aus Nordhessen beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit die
Kostenübernahme für ein Hörgerät, das sie zur Berufsausübung benötige.
Zwei Monaten später teilte ihr die Bundesagentur mit, dass die
Krankenversicherung zuständig sei, da es sich nicht um eine berufliche,
sondern um eine medizinische Rehabilitation handele.



Bundesagentur zur Zahlung verurteilt


Die Darmstädter Richter
folgten zwar dem Einwand der Bundesagentur, dass es sich um eine
Leistung der medizinischen und nicht der beruflichen Rehabilitation
handele.


Dennoch verurteilten sie
die Bundesagentur zur Zahlung, da sie den Antrag der behinderten Frau
nicht rechtzeitig an die Krankenkasse weitergeleitet habe.


Die Bundesagentur müsse
daher die Kosten für das Hörgerät erstatten, obgleich hierfür eigentlich
die Krankenkasse zuständig gewesen wäre.


(AZ L 6 AL 160/09 – Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter
www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.)
Hinweise zur Rechtslage hier:


LSG Hessen, Urteil vom 12.12.2012 - L 6 AL 160/09 - Volltext


Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/leistungspflicht-trotz-unzustandigkeit.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten