Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

melde  maßnahme  Online  Bewerbung  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Urteil in Mainz: VW-Bus mit Anhänger ist keine Wohnung - Jobcenter muss nicht zahlen ?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Urteil in Mainz: VW-Bus mit Anhänger ist keine Wohnung - Jobcenter muss nicht zahlen ?

Beitrag von Willi Schartema am Fr 5 Apr 2013 - 11:49

Ein VW-Bus mit Anhänger ist keine Unterkunft, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II (“Hartz IV“) zahlen muss.

Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts entschieden, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.


Pressemeldung 6/2013 Landessozialgericht RP


Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft


Ein mit einer
Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus
mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das
Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss.


Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Der Antragsteller hat
keinen festen Wohnsitz. Er ist Eigentümer und Halter eines VW-Busses
nebst Anhänger, in dem er eine Matratze untergebracht hat, auf der er
schläft.


Bus und Anhänger dienen
auch zur Unterbringung seiner sonstigen Habe. Einen privaten
Abstellplatz besitzt der Antragsteller nicht, das Fahrzeug wird nachts
im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt.


Der Antragsteller
begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der
Kosten für verschiedene Ersatzteile für das Fahrzeug, die
Kraftfahrzeugsteuer und eine Pauschale für die Heizung mittels
Heizstrahler.


Während das
Sozialgericht Mainz das Jobcenter verpflichtete, zumindest die Kosten
für die Kraftfahrzeugsteuer und einen neuen Reifen zu tragen, hob das
Landessozialgericht den Beschluss auf die Beschwerde hin auf und wies
den Antrag ab.


Anders als bei einem
Wohnmobil, das in einer Entscheidung des Bundessozialgerichts als
Unterkunft anerkannt worden war, stellt der umgebaute PKW keine
Unterkunft dar, weil eine Privatsphäre darin nicht gewährleistet ist.


Beschluss vom 07.03.2013, Aktenzeichen L 3 AS 69/13 B ER

Eigener Leitsatz

Ein mit einer
Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus
mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, denn anders als bei einem
Wohnmobil stellt der umgebaute PKW keine Unterkunft dar, weil eine
Privatsphäre darin nicht gewährleistet ist.



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des Sozialrechtsexperten.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/urteil-in-mainz-vw-bus-mit-anhanger-ist.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten