Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen
Heute um 11:57 von Willi Schartema

» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - Steuerrückerstattung
Heute um 11:51 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat,
Heute um 11:48 von Willi Schartema

»  Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )
Heute um 11:43 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.
Heute um 11:41 von Willi Schartema

» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.
Heute um 11:39 von Willi Schartema

» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)
Heute um 11:36 von Willi Schartema

» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).
Heute um 11:34 von Willi Schartema

» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,
Heute um 11:30 von Willi Schartema

» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Heute um 11:22 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Urteil in Mainz: VW-Bus mit Anhänger ist keine Wohnung - Jobcenter muss nicht zahlen ?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Urteil in Mainz: VW-Bus mit Anhänger ist keine Wohnung - Jobcenter muss nicht zahlen ?

Beitrag von Willi Schartema am Fr 5 Apr 2013 - 11:49

Ein VW-Bus mit Anhänger ist keine Unterkunft, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II (“Hartz IV“) zahlen muss.

Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts entschieden, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.


Pressemeldung 6/2013 Landessozialgericht RP


Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft


Ein mit einer
Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus
mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das
Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss.


Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Der Antragsteller hat
keinen festen Wohnsitz. Er ist Eigentümer und Halter eines VW-Busses
nebst Anhänger, in dem er eine Matratze untergebracht hat, auf der er
schläft.


Bus und Anhänger dienen
auch zur Unterbringung seiner sonstigen Habe. Einen privaten
Abstellplatz besitzt der Antragsteller nicht, das Fahrzeug wird nachts
im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt.


Der Antragsteller
begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der
Kosten für verschiedene Ersatzteile für das Fahrzeug, die
Kraftfahrzeugsteuer und eine Pauschale für die Heizung mittels
Heizstrahler.


Während das
Sozialgericht Mainz das Jobcenter verpflichtete, zumindest die Kosten
für die Kraftfahrzeugsteuer und einen neuen Reifen zu tragen, hob das
Landessozialgericht den Beschluss auf die Beschwerde hin auf und wies
den Antrag ab.


Anders als bei einem
Wohnmobil, das in einer Entscheidung des Bundessozialgerichts als
Unterkunft anerkannt worden war, stellt der umgebaute PKW keine
Unterkunft dar, weil eine Privatsphäre darin nicht gewährleistet ist.


Beschluss vom 07.03.2013, Aktenzeichen L 3 AS 69/13 B ER

Eigener Leitsatz

Ein mit einer
Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus
mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, denn anders als bei einem
Wohnmobil stellt der umgebaute PKW keine Unterkunft dar, weil eine
Privatsphäre darin nicht gewährleistet ist.



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des Sozialrechtsexperten.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/urteil-in-mainz-vw-bus-mit-anhanger-ist.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6009
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten