Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die Möglichkeit der Überprüfung der Hartz IV-Bescheide auf 1 Jahr ist verfassungskonform - 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die Möglichkeit der Überprüfung der Hartz IV-Bescheide auf 1 Jahr ist verfassungskonform - 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Di 2 Apr 2013 - 12:37

So die Rechtsauffassung des LSG Hessen, Beschluss vom 15.01.2013 - L 6 AS 364/12 B

Eigener Leitsatz

§ 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung ist verfassungskonform.

§ 40 Abs. 1 Satz 2 SGB
II ist durch die Neufassung des § 40 SGB II gemäß Art. 2 Nr. 32 des
Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten
und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I 2011,
453) mit Wirkung zum 1. April 2011 neu eingefügt worden.


Die Vorschrift zielt auf
einen Ausgleich zwischen dem Restitutionsgedanken und dem Primat
materieller Rechtsverwirklichung einerseits (vgl. dazu BSG, Urteil vom
1. Juni 2010 – B 4 AS 78/09 R, Rn. 16 bis 19) und dem
Gegenwärtigkeitsprinzip andererseits:


Die Neufassung bringt
nach der Gesetzesbegründung das seit jeher im Sozialhilferecht
anerkannte Gegenwärtigkeits- oder Aktualitätsprinzip auch im SGB II zur
Geltung und betont, dass die Leistungen nach dem SGB II der Beseitigung
einer aktuellen Hilfebedürftigkeit dienen (Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz,
SGB II, 47. Erg.lfg., § 40 Rn. 148; Aubel jurisPK-SGB II, § 40 Rn. 22).


Die Vierjahresfrist sei
für bedarfsabhängige Leistungen – im Vergleich zu anderen
Sozialleistungen (z.B. Sozialversicherungsleistungen) – zu lang; die
Verkürzung der Frist des § 44 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch –
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) diene auch
der Entlastung der Leistungsträger und der Gerichte (BT-Drs. 17/3404, S.
114 f.; Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht,
2011, § 16 Rn. 513).


Ebenso wie die
Begrenzung der rückwirkenden Gewährung auf vier Jahre in § 44 Abs. 4 SGB
X (dazu ausf. BSG, Urteil vom 23. Juli 1986 - 1 RA 31/85 - juris Rn. 17
ff. BSGE 60, 158, 161 ff.) ist auch die kürzere Sonderregelung für die
bedarfsabhängige Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungskonform.


Das Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1
i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG verlangt nur die Gewährung von Leistungen, die
zur gegenwärtigen Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins
erforderlich sind; die rückwirkende Korrektur im Verfahren nach § 44 SGB
X stellt sich aus dieser Perspektive regelmäßig als Entschädigung und
nicht als verfassungsrechtlich gebotene Bedarfsdeckung dar.


Art. 3 Abs. 1 GG, Art.
19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG enthalten keine Verpflichtung der
vollziehenden Gewalt, rechtswidrig belastende und rechtswidrig
begünstigende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer formellen
Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben
oder abzuändern (am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG so ausdrücklich:
BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 - juris Rn. 33 -
BVerfGE 117, 302, 315 m.w.N.).


Die unterschiedliche
Behandlung von Leistungen nach dem SGB II im Vergleich zu anderen
Sozialleistungen ist am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG durch die eingangs
genannten Strukturunterschiede aufgrund der Bedarfsabhängigkeit
gerechtfertigt.


Auch der behauptete
Verstoß gegen den Vertrauensschutzgrundsatz ist nicht erkennbar. Zum
einen ist hervorzuheben, dass es sich nicht um eine rückwirkende
Inkraftsetzung, sondern um eine für die Zeit nach der Verkündung,
nämlich ab dem 1. April 2011 wirkende Verkürzung der Frist handelt (§ 77
Abs. 13 SGB II);
es finden daher die Grundsätze über die grundsätzlich zulässige unechte
Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung Anwendung.


Zum anderen war die
Regelung bereits im Entwurf der Regierungsfraktionen vom 26. Oktober
2010 enthalten (BT-Drs. 17/3404) und wurde bereits während des
Gesetzgebungsverfahrens Gegenstand der Fachdiskussion sowie der
Diskussion in den Betroffenenforen im Internet (z.B. bei "Tacheles").

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/die-moglichkeit-der-uberprufung-der.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten