Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 März 2013 - 10:36

Der 4. Senat des
Bundessozialgerichts konnte sich in dem Verfahren B 4 AS 12/12 R am
28. März 2013 insbesondere nicht davon überzeugen, dass der Gesetzgeber
die Höhe der Regelbedarfe der Kläger zum 1. Januar 2011 unter Verstoß
gegen Art 1 Grundgesetz (Menschenwürde) in Verbindung mit Art 20
Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) zu niedrig bemessen hat.


Dies gilt sowohl für den
Regelbedarf eines Alleinstehenden, von dem der Regelbedarf von zwei
Erwachsenen, die zusammenleben, abgeleitet ist, als auch dem von zwei
Erwachsenen, in deren Haushalt ein zweijähriges Kind lebt.


Ebenso wenig ist der für
Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres gesetzlich vorgesehene
Bedarf in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.


Sowohl die Methode
(Bestimmung eines Verteilungsschlüssels für die Zuordnung der Bedarfe zu
einzelnen Personen innerhalb der Familie) zur Bestimmung des kindlichen
Bedarfs, als auch die Aufspaltung der Grundsicherungsleistungen in
Regelbedarf sowie Bildungs- und Teilhabebedarfe führt nach Ansicht des
4. Senats nicht zu einer Verletzung von Verfassungsrecht.


Regelbedarf und Bedarfe
für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den
grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen.


Unschädlich ist auch,
dass der Gesetzgeber das Existenzminimum im Bildungs- und
Teilhabebereich durch Sach- oder Dienstleistungen (vor allem Gutscheine)
und nicht durch Geldleistungen sichert, denn die Form der
Leistungserbringung ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich ihm überlassen.


Ebenso wenig ist die
Höhe der Teilhabeleistungen von 10 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge
in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in
künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare
angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie die Teilnahme an
Freizeiten nach Auffassung des 4. Senats verfassungsrechtlich zu
beanstanden.


BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/hohe-des-regelbedarfs-nach-dem-sgb-ii.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Verlassen..keine Gefühle mehr?
» Bürgerarbeit muss nach Tarif bezahlt werden Bürgerarbeit muss zusätzlich sein ist es aber nicht und für 6.98 € STD.Lohn soll der Bürgerarbeiter pro Std Arbeiten so hätten die das gerne aber Irrtum nur Augenwischerei betrug mit Vorsatz.
» Unterkunftskosten zu niedrig bemessen!! Mehrere Hunderttausend Euro muss die Stadt Köln nachträglich an Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger zahlen, weil ihnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bisher zu wenig Unterkunftskosten für ihre
» Die Vorschrift zur wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 SGB 2 a.F. (Meldeversäumnis) ist nicht verfassungswidrig.
» Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs – 2011 – 2012 – 2013 auf Basis Entwurf Regel-Bedarfs-Ermittlungs-Gesetz (RBEG) in BT-Drs. 17/3404 von Rüdiger Böker *

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten