Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Gestern um 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Gestern um 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Gestern um 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Gestern um 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Gestern um 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Gestern um 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Gestern um 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Gestern um 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Verkommen die Jobcenter zu Verfolgungsbehörden?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Verkommen die Jobcenter zu Verfolgungsbehörden?

Beitrag von Willi Schartema am Do 28 März 2013 - 12:42

Verkommen die Jobcenter zu Verfolgungsbehörden?

Inzwischen
wächst eine Welle der Empörung, die sich gegen Repressalien und drohende
Kündigungsmaßnahmen gegenüber der kritischen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge H.
aus Hamburg richtet. Erste öffentliche Proteste führten heute dazu, dass
die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) eine
anberaumte Anhörung ohne Angaben von Gründen absagte. Der weitere Verlauf des
Verfahrens bleibt seitdem ungewiss, jedoch wird die Stadt Hamburg weiterhin
daran arbeiten, Inge H. einen Maulkorb zu verpassen.



Im Zuge der
Diskussion um diesen Vorfall in Hamburg und um einen vergleichbaren in Zwickau
erreicht mich heute eine Mitteilung eines Kollegen, der seit Jahren in der
Sozialberatung und als Dozent im Sozialrecht engagiert ist. Ich zitiere hier
ohne weitere Kommentierungen, die Auszüge sprechen für sich:


„Bei Ver.di
organisierte Personalräte der Arbeitsagentur Bochum griffen 2003 den in
Arbeitsagenturen verwendeten Begriff Verfolgungsbetreuung auf, um eine
„Verschärfung“ ihrer Aufgaben zu charakterisieren, für die sie eine Vorgabe der
Bundesagentur für Arbeit zur Einsparung verantwortlich machten: Das
Einsparzauberwort heißt Sperrzeit und die dazu notwendigen Maßnahmen werden im
BA Unwort des Jahres zusammengefasst: Den Arbeitslosen droht die
„Verfolgungsbetreuung“. Damit waren die „Geschäftspolitischen Ziele“ der
Bundesagentur für Arbeit von 2003 gemeint, in denen das Ziel formuliert wurde,
die Anzahl derjenigen, die zu Unrecht oder in ungerechtfertigter Höhe
Sozialleistungen beziehen, durch verstärkte Kontrolle des Vorliegens der
Leistungsvoraussetzungen zu reduzieren, damit der Haushalt ohne Zuschüsse
auskomme. Diese Zielvorgabe wurde von vielen örtlichen Agenturen für Arbeit
übernommen.“

„Verfolgungsbetreuung
ist ein polemisches Schlagwort mit dem kritisiert wird, die Arbeitsagenturen
würden zielgerichtet darauf hinarbeiten, Sperrzeiten gegen Arbeitslose zu
verhängen. Es wurde vor allem von Gewerkschaftern verwendet, um Maßnahmen
infolge der Einführung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz III) im Jahr 2003 zu kritisieren. Im Zusammenhang mit dem
Sozialgesetzbuch II (SGB-II) wird der Begriff in der Auseinandersetzung mit dem
Konzept des „aktivierenden Sozialstaats“ und dem damit verbundenen
Perspektivwechsel in der Sozialpolitik verwendet.


Der Begriff
geht auf Presseberichte zurück, nach denen das Wort Verfolgungsbetreuung in
einigen Arbeitsagenturen für Tätigkeiten, die eine Leistungseinstellung
bewirken sollen, verwendet worden sei.“


vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungsbetreuung

zur ver.di
Mitteilung im Wortlaut:

http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/inteam.pdf


Der Fall
Inge H. aus HH.: Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?


http://norbertwiersbin.de/der-fall-inge-h-aus-hh-maulkorb-fur-kritische-jobcenter-mitarbeiterin/


http://norbertwiersbin.de/verkommen-die-jobcenter-zu-verfolgungsbehorden/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten