Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Frust über Frist - Zur Lage in den Jobcentern

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Frust über Frist - Zur Lage in den Jobcentern

Beitrag von Willi Schartema am Do 28 März 2013 - 11:14


Vielen Beschäftigten droht die Kündigung. Sie fordern die Entfristung aller befristeten Arbeitsverträge


"Viele Beschäftigte sind psychisch und physisch am Ende", sagt Jochen Knuth, Personalrat im Jobcenter Berlin-Pankow.

Er und die 60.000
Mitarbeiter/innen in den Jobcentern bundesweit versuchen, Millionen
Jobsuchenden aus der Arbeitslosigkeit zu helfen.


Das schlaucht, wenn man sich ausrechnet, wie viele Erwerbslose auf einen Berater wie Jochen Knuth kommen.

Doch jetzt droht vielen
von ihnen selbst das berufliche Aus. Weil sie nur befristet beschäftigt
sind, entweder bei der Bundesagentur für Arbeit, bei Kommunen oder
Landkreisen. Nach zwei Jahren laufen die Verträge spätestens aus, die
befristet Beschäftigten werden entlassen oder, wenn sie Glück haben,
beim jeweils anderen Träger erneut für zwei Jahre beschäftigt.


Um diese Situation zu
beenden, haben die Personalräte der 306 Jobcenter in Deutschland
Unterschriften gesammelt. Die Liste werden sie bei der vierten Konferenz
der Jobcenter-Personalräte im März in Berlin an die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, CDU, übergeben.


Die Personalräte und
Beschäftigten fordern darin die "sofortige Entfristung aller befristeten
Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund und eine bedarfsgerechte
Personalausstattung in den Jobcentern".




Hohes Wissen und hohe Verantwortung






Mitarbeiter/innen der
Jobcenter unterstützen und beraten seit 2005 Arbeitssuchende und deren
Familienangehörige in Fragen der Grundsicherung des Lebensunterhaltes.


Die mit der
Hartz-IV-Reform eingeführten komplizierten Rechtsvorschriften und
Beratungsfälle erfordern viel Wissen und Verantwortung, denn von den
Ergebnissen der Bescheide hängen Existenzen ab.


Jeder Cent zählt, wenn man wenig zum Leben hat. Erwerbslose müssen sich auf eine korrekte Beratung verlassen können.

Woher aber soll das
Wissen um die komplizierten Verwaltungsakte kommen, wenn das Personal
regelmäßig ausgetauscht wird, weil Befristungen auslaufen?


Die Einarbeitung der
Neuen in die Hartz-IV-Bestimmungen dauert ein halbes Jahr. Oft aber
werde die Einarbeitungszeit aufgrund der sowieso bestehenden Personalnot
drastisch gekürzt, was zu Lasten der Qualität gehe, sagt Uwe Lehmensiek
von der Bundesgeschäftsstelle der Jobcenter-Personalräte in Hannover.


"Wir wollen gute
Vermittlungs- und Integrationsarbeit leisten. Das geht nicht, wenn das
Personal ständig neu geschult werden muss", kritisiert Jochen Knuth die
unerträgliche Situation.


Zwar wolle die
Bundesagentur für Arbeit angeblich "nur" zehn Prozent der Stellen
befristen, so Uwe Lehmensiek, doch tatsächlich sind es in vielen Ämtern
bis zu 20 Prozent.


Am stärksten betroffen seien Nordrhein-Westfalen und Berlin, wo Jochen Knuth beschäftigt ist.


Die Doppelmoral der Politik





Das
Bundesarbeitsministerium rechtfertigt die hohe Zahl der befristeten
Stellen mit mangelndem Bedarf, denn angeblich ist die Arbeitslosigkeit
rückläufig. Tatsächlich rechnet das Ministerium aus den Statistiken
einfach tausende Arbeitssuchende heraus, weil sie sich gerade in einer
Schulung befinden, die Altersgrenzen überschritten haben oder in einem
Niedriglohnjob untergekommen sind. Als so genannte Aufstocker müssen sie
die Jobcenter dennoch aufsuchen.


Und die Zahl derjenigen steigt, die eine prekäre Beschäftigung haben und Zuschüsse zum Leben beantragen müssen.

"Immer mehr Menschen
können von ihren Löhnen nicht leben und suchen die Beratung in den
Jobcentern auf", sagt Jochen Knuth. "Dafür brauchen wir geschultes, fest
angestelltes Personal."

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/frust-uber-frist-zur-lage-in-den.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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