Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Keine Übernahme von Mietschulden, denn den Antragstellern drohe keine Wohnungslosigkeit, weil sie Ersatzwohnraum haben anmieten können

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Keine Übernahme von Mietschulden, denn den Antragstellern drohe keine Wohnungslosigkeit, weil sie Ersatzwohnraum haben anmieten können

Beitrag von Willi Schartema am Mi 27 März 2013 - 10:36

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.02.2013 - L 2 AS 970/12 B rechtskräftig

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159058

Eigener Leitsatz


Kein
Darlehen für Mietschulden, denn keine drohende Wohnungslosigkeit bei
Vorliegen einer Zusicherung des Jobcenters für eine angemessene
Unterkunftsalternative.


Die Voraussetzungen für eine drohende Wohnungslosigkeit nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II liegen nicht vor.

Drohende
Wohnungslosigkeit bedeutet den drohenden Verlust der bewohnten,
kostenangemessenen Wohnung, ohne die Möglichkeit, angemessenen
Ersatzwohnraum zu erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 – B 14 AS
58/ 09 R).


Hierbei
muss eine Ersatzwohnung konkret anmietbar sein und nicht nur die
abstrakte Möglichkeit bestehen, in dem Marktsegment solche Wohnungen zu
finden.

Haben die Antragsteller bereits eine Zustimmung zu einem
beabsichtigen Umzug in eine neue Wohnung erhalten, geht es ihnen nicht
mehr um den langfristigen Erhalt der alten Wohnung, so dass auch die
Voraussetzung der Sicherung der Unterkunft nach § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB
II nicht gegeben sein dürften.



Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, Sozialberater des Sozialrechtsexperten.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/keine-ubernahme-von-mietschulden-denn.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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