Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zum Zeitpunkt der Anrechnung von Einkommen.
Gestern um 11:24 von Willi Schartema

» One size fits all- oder auch nicht? Die unzweckmäßige Maßnahme- Beschluss des SG Berlin vom 16.01.2017, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin
Gestern um 11:21 von Willi Schartema

» Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen - SG Dortmund, Urteil v. 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16
Gestern um 11:17 von Willi Schartema

» Zur Höhe der Geschäftsgebühr bei Widerspruchsverfahren gegen Ablehnung der Hinzuziehung des Bevollmächtigten. Keine Vorbefassung des Bevollmächtigten im vorangegangenen Widerspruchsverfahren gegen Mahngebühren.
Gestern um 11:14 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich neben den Leistungen des SGB V ausgeschlossen ist, oder daneben denkbar ist
Gestern um 11:10 von Willi Schartema

» Zum Merkmal der Sozialwidrigkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II:
Gestern um 11:07 von Willi Schartema

»  Für die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung eines schwerbehinderten Schülers geht der Anspruch auf Übernahme der durch die Nachmittagsbegleitung entstehenden Kosten aus den §§ 19 Abs. 3, 53 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 92 Abs. 2
Gestern um 11:04 von Willi Schartema

» Die Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 1a Abs. 2 AsylbLG sind bei einer entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG als Inhaberin einer Duldung leistungsberechtigten persischen Antragstellerin ni
Gestern um 11:01 von Willi Schartema

» Anwendung des Leistungsausschlusses nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 12 - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - besonderer Härtefall - Annahme eines Härtefalles i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII hier nicht - gerechtfertigt
Gestern um 10:58 von Willi Schartema

» Asylrecht; Syrien; Kostentragung bei Untätigkeitsklage
Gestern um 10:54 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

138,84 m² großes von zwei Personen bewohntes Eigenheim muss nicht verwertet werden - Härtefall § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2. Alt. SGB II

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

138,84 m² großes von zwei Personen bewohntes Eigenheim muss nicht verwertet werden - Härtefall § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2. Alt. SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Di 26 März 2013 - 9:45

Eigener Leitsatz

138,84 m² großes,
schuldenfreies, sehr geringwertiges von 2 Personen selbst bewohntes
Hausgrundstück muss bei kurzem Leistungsbezug (5 Monate) und bei in
wenigen Jahren Bezug von Rente und durch im Alter kostengünstigeres
Wohnen nicht verwerwertet werden.


So die Rechtsauffassung des SG Köln, Urteil vom 02.07.2012 - S 33 AS 2095/12 , rechtskräftig


Dadurch dass die Größe
des Eigenheims den Rahmen des angemessenen überschreitet, wird das
Hausgrundstück durch § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 nicht – auch nicht teilweise
geschont.


Sein Einsatz zur
Bestreitung des Lebensunterhaltes ist jedoch nach der Auffangnorm des §
12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II gleichwohl nicht zu verlangen, wenn die
Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen
eine besondere Härte bedeuten würde.


Nach der Klausel wird
von dem Vermögensinhaber nach einer Meinung in der Literatur in der
Regel nicht erwartet werden können, dass er sein Grund- und Wohneigentum
verkauft, um an anderer Stelle ein neues zu erwerben.


Auch die Bundesagentur
für Arbeit zieht eine Verwertung nur in Betracht, wenn die
selbstgenutzte Immobilie deutlich zu groß ist (vergleiche
Dienstanweisung der BA 12.26 zu § 12 Abs. 3; Kommentierung von
Hengehaupt in Hauck/Noftz, § 12 Rn. 213 mit weiteren Nachweisen.


Das Verlangen nach
Verwertung eines von dem Hilfebedürftigen und seinen Angehörigen selbst
genutzten, aber wegen seiner Größe nicht durch § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4
privilegierten Hausgrundstücks stellt ein besonders massiven Eingriff
dar und wird deshalb nach der Meinung in der Literatur jedenfalls mit §
12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2. Alternative nicht vereinbar sein (ebenso
Dienstanweisung der BA zu § 12; Hengehaupt in Hauck/Noftz § 12 Rn. 264).


Die Verwertung des
langjährig von den Antragstellern bewohnten Eigenheims stellt demnach
auch im vorliegenden Fall eine besondere Härte dar.


Sinn und Zweck der
Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 6 2. Alternative SGB II ist es,
angemessene, das heißt dem Regelergebnis gleichwertige Lösungen
atypischer, mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache nicht
erfassbare Fallgestaltungen zu erfassen.


Zu den im Rahmen der
allgemein in Härteprüfung zu Gunsten des Vermögensinhabers ins Gewicht
fallenden Kriterien gehören insbesondere sein Alter, die Dauer des
Leistungsbezuges, die Quelle und etwaige Zweckbindungen der Leistungen,
aus der das Vermögen erwachsen ist, sowie der Zeitpunkt, zu dem es
verfügbar wird.


Von Bedeutung kann
ferner sein, wenn der Vermögensinhaber sich bei seinen Dispositionen von
Zielsetzungen hat leiten lassen, die den durch § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
bis 5 privilegierten nahe kommen.


Vorliegend ist zu
berücksichtigen, dass sich die Antragsteller schon im gehobenen Alter
befinden( 62 und 60 jahre) und in relativer Rentennähe stehen. Der
Leistungsbezug dauerte auch nur relativ kurz an, für 5 Monate. Zweck des
Eigenheims ist es, auch im Alter eine kostengünstigere Wohnung zu
sichern und dadurch Bedürftigkeit im Alter vorzubeugen bzw. diese zu
mindern.


Zu beachten ist ferner,
dass sich die Antragsteller bei ihren Dispositionen von Zielsetzungen
haben leiten lassen, die auch den übrigen in § 12 Abs. 3 S. 1 genannten
Zielsetzungen nahe kommen.


Das selbst bewohnte
Eigenheim unterfällt nämlich allein wegen seiner Wohnfläche nicht der
Vorschrift des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II.


Sinn und Zweck dieser
Vorschrift ist allerdings, dem hilfebedürftigen Eigentümer und den
Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft das Wohnen zu ermöglichen und damit
in besonderer Weise zur Befriedigung ihres existenziellen menschlichen
Grundbedürfnisses beizutragen.


Sinn und Zweck dieser
Vorschrift ist also die Bewahrung des bisherigen Familienwohnung als
zentrales Element menschenwürdigen Daseins.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, Teammitglied des Sozialrechtsexperten.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/13884-m-groes-von-zwei-personen.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5464
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten