Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Arbeitslosengeld - Agentur für Arbeit muss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung entsprechende eigene Ermittlungen anstellen und nicht lediglich fremde Ergebnisse übernehmen - Nahtlosigkeitsregelung

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Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Arbeitslosengeld - Agentur für Arbeit muss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung entsprechende eigene Ermittlungen anstellen und nicht lediglich fremde Ergebnisse übernehmen - Nahtlosigkeitsregelung

Beitrag von Willi Schartema am Di 26 März 2013 - 9:43

Die Vorlage einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit für
Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit und damit den Anspruch auf
Arbeitslosengeld nicht von vornherein aus, da sich eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher
ausgeübte Tätigkeit bezieht , so die Rechtsauffassung des Bayerischen
Landessozialgerichts, Beschluss vom 25.02.2013, Az. L 9 AL 8/13 B ER.



1.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die
Verfügbarkeit nicht von vornherein aus, da sich eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher
ausgeübte Tätigkeit bezieht.


2.
Die Nahtlosigkeitregelung nach § 145 SGB III setzt voraus, dass die
Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Dauer und Umfang der
Leistungsminderung zu der Einschätzung gelangt, dass diese nicht nur
vorübergehender Natur ist.


Dafür
sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 20
SGB X) entsprechende eigene Ermittlungen anzustellen. Insbesondere ist
zeitnah eine arbeitsamtsärztliche Begutachtung anzustreben.


3. Ohne diese Prognoseentscheidung wirkt dagegen die Nahtlosigkeitregelung des § 145 SGB III fort.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, Teammitglied des Sozialrechtsexperten.

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Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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