Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Ist die Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind verfassungsgemäß?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Ist die Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind verfassungsgemäß?

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 März 2013 - 9:56

Termintipp Nr. 3/13 vom 22. März 2013


Die Kläger zu 1 und 2
leben gemeinsam mit ihrem am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn, dem Kläger
zu 3 in D. Der Beklagte bewilligte ihnen im Mai 2011 Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich
1182 Euro unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs der beiden
Erwachsenen in Höhe von 328 Euro sowie für den Kläger zu 3 in Höhe von
215 Euro abzüglich des gezahlten Kindergelds in Höhe von 184 Euro als
Einkommen. Leistungen für Unterkunft und Heizung erbrachte er in
tatsächlicher Höhe.


Das Sozialgericht hat
die Klage auf höheres Arbeitslosengeld II und Sozialgeld abgewiesen und
zur Begründung ausgeführt, der im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung erst zweijährige Kläger zu 3, der weder eine Schule noch
einen Kindergarten be­suche, beanspruche keine Leistungen aus dem
"Bildungspaket" nach § 28 Abs 2 bis 7 SGB II.


Die Kosten für
Unterkunft und Heizung übernehme der Beklagte in tatsächlicher Höhe und
auch die Regelbedarfe seien zutreffend bestimmt worden. Grundrechte
seien durch die Höhe der gewährten Leistungen nicht verletzt,
insbe­sondere nicht Art 1 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 20
Abs 1 Grundgesetz. Das Sozialgericht hat in seinem Urteil die
Sprungrevision zugelassen.


Mit ihrer Sprungrevision
rügen die Kläger, die Neuregelung der Regelbedarfe durch das zum
1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Ermittlung von
Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII genüge nicht den
Anforderungen, welche sich aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit
Art 20 Abs 1 Grundgesetz und dem hierzu ergangenen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, BVerfGE 125,
175) ergäben.


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 28. März 2013, um 10.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Revision der Kläger verhandeln und entscheiden.

Az.: B 4 AS 12/12 R
1. F.A., 2. O.A., 3. A.T.A. ./. Jobcenter Delmenhorst
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 09.02.2010 entschieden:

1. Das Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG
sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen
zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe
am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich
sind.


2. Dieses Grundrecht aus
Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1
GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.


Es ist dem Grunde nach
unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung
und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu
erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des
Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.


3. Zur Ermittlung des
Anspruchsumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen
Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren
realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher
Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.


Auf dieser Grundlage hat
der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und
Änderung des SGB II sowie SGB XII (BGBl I, 2011, 453) die Regelbedarfe
im SGB II wie folgt bestimmt:


Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab 01.01.2011

weiterlesen:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/ist-die-hohe-des-regelbedarfs-nach-dem_25.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten