Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen
Gestern um 11:57 von Willi Schartema

» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - Steuerrückerstattung
Gestern um 11:51 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat,
Gestern um 11:48 von Willi Schartema

»  Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )
Gestern um 11:43 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.
Gestern um 11:41 von Willi Schartema

» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.
Gestern um 11:39 von Willi Schartema

» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)
Gestern um 11:36 von Willi Schartema

» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).
Gestern um 11:34 von Willi Schartema

» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,
Gestern um 11:30 von Willi Schartema

» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Gestern um 11:22 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Ist die Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind verfassungsgemäß?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Ist die Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind verfassungsgemäß?

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 März 2013 - 9:56

Termintipp Nr. 3/13 vom 22. März 2013


Die Kläger zu 1 und 2
leben gemeinsam mit ihrem am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn, dem Kläger
zu 3 in D. Der Beklagte bewilligte ihnen im Mai 2011 Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich
1182 Euro unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs der beiden
Erwachsenen in Höhe von 328 Euro sowie für den Kläger zu 3 in Höhe von
215 Euro abzüglich des gezahlten Kindergelds in Höhe von 184 Euro als
Einkommen. Leistungen für Unterkunft und Heizung erbrachte er in
tatsächlicher Höhe.


Das Sozialgericht hat
die Klage auf höheres Arbeitslosengeld II und Sozialgeld abgewiesen und
zur Begründung ausgeführt, der im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung erst zweijährige Kläger zu 3, der weder eine Schule noch
einen Kindergarten be­suche, beanspruche keine Leistungen aus dem
"Bildungspaket" nach § 28 Abs 2 bis 7 SGB II.


Die Kosten für
Unterkunft und Heizung übernehme der Beklagte in tatsächlicher Höhe und
auch die Regelbedarfe seien zutreffend bestimmt worden. Grundrechte
seien durch die Höhe der gewährten Leistungen nicht verletzt,
insbe­sondere nicht Art 1 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 20
Abs 1 Grundgesetz. Das Sozialgericht hat in seinem Urteil die
Sprungrevision zugelassen.


Mit ihrer Sprungrevision
rügen die Kläger, die Neuregelung der Regelbedarfe durch das zum
1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Ermittlung von
Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII genüge nicht den
Anforderungen, welche sich aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit
Art 20 Abs 1 Grundgesetz und dem hierzu ergangenen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, BVerfGE 125,
175) ergäben.


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 28. März 2013, um 10.45 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Revision der Kläger verhandeln und entscheiden.

Az.: B 4 AS 12/12 R
1. F.A., 2. O.A., 3. A.T.A. ./. Jobcenter Delmenhorst
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 09.02.2010 entschieden:

1. Das Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG
sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen
zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe
am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich
sind.


2. Dieses Grundrecht aus
Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1
GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.


Es ist dem Grunde nach
unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung
und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu
erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des
Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.


3. Zur Ermittlung des
Anspruchsumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen
Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren
realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher
Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.


Auf dieser Grundlage hat
der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und
Änderung des SGB II sowie SGB XII (BGBl I, 2011, 453) die Regelbedarfe
im SGB II wie folgt bestimmt:


Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab 01.01.2011

weiterlesen:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/ist-die-hohe-des-regelbedarfs-nach-dem_25.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6009
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten