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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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„Geheime Pläne – Faule Früchte“

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„Geheime Pläne – Faule Früchte“

Beitrag von Willi Schartema am So 24 März 2013 - 10:49



Über einen Hinweis von Harald Thomè, Gründungsmitglied
des Erbwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. in Wuppertal,
bin ich in diesen Tagen auf eine Präsentation zur Geschichte der
Arbeitsmarktreformen in Deutschland gestoßen. Unter dem Titel „Geheime
Pläne – Faule Früchte“ wird hier die Armutsentwicklung in den letzten
vierzig Jahren nachgezeichnet. Da grundlegende Änderungen in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik immer einer langen Vorbereitung für ihre
politische Umsetzung bedürfen, lassen sie sich nicht von heute auf
morgen durchsetzen. Schon gar nicht, wenn ein Paradigmenwechsel
vollzogen werden soll, wie er sich in der Agenda 2010 als
(zwischenzeitlichen) Höhepunkt einer Politik der sozialen Konflikte
manifestiert.


Ich persönlich verorte die Anfänge der Demontage des Sozialstaates
bereits in der Mitte der 70iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Der
aufmerksame Leser wird an dieser Stelle vielleicht stutzen: Richtig, das
alles begann schon in der Ära Helmut Schmidt. Deshalb kann ich den
andauernden Hype um diesen selbstgefälligen „Elder Statesman“ nicht
nachvollziehen. Schließlich stellte bereits die sozialliberale Koalition
aus SPD und FDP erste Weichen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und für
Einschnitte bei den Lohnersatzleistungen.

Es war dann Helmut Kohl, der 1982 die „geistig-moralische Wende“
ausrief – und das auch noch bitter ernst meinte. Den damaligen Claqueren
sollte schon wenige Jahre später der Jubel im Halse stecken bleiben.
Das im gleichen Jahr durch den späteren Bundesbankpräsidenten und
Kuratoriumsleiter der „Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) –
einem der führenden neoliberalen Thinktanks – entwickelte
„Lambsdorffpapier“ gilt heute als eine Art Drehbuch der Sozialreformen.
Bereits dieses Papier zementierte die Richtungsentscheidung weg vom
„Interventionsstaat“ hin zu „Eigeninitiative und Selbstversorgung.“
Dieses Konzept zum Pauperismus sollte 2005 in der Schröderschen Parole
des „Forderns und Förderns“ münden, von der heute nur noch ein
jämmerliches „Fordern fördern“ übrig geblieben ist.





Ohne Geleitschutz durch andere Politikbereiche wären die Reformen
nicht möglich gewesen, ein derartiger Paradigmenwechsel wuchert wie ein
Krebsgeschwür und durchdringt mit seinen Metastasen den sozialen
Organismus. Flankiert durch die Unternehmenssteuerreform 2000, mit der
die großen Konzerne um zig Milliarden entlastet wurden, durch den
gewollten Aufstieg des Finanzsektors zur „Fünften Gewalt im Staate“ (R.
Breuer, ehem. Dt. Bank) und schließlich den Lissabon-Strategien für den
„wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum
in der Welt“ wurde der Siegeszug der Finanzdiktatur in Deutschland und
Europa erst ermöglicht. Wer heute auch nur den vagesten Schimmer haben
sollte, dass die angedrohte Agenda 2020 von diesem Weg abweichen könnte,
der ist nicht nur naiv, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Auch dieser
nächste Frontalangriff auf den sozialen Frieden ist Teil einer
langfristig angelegten Strategie und ein weiterer Schritt zur gezielten
Verelendung der Massen. Vertut Euch da nicht!

Die vollständige Präsentation und dezidierte Informationen zur Rolle
demokratisch nicht legitimierter Lobbyverbände wie der
Bertelsmann-Stiftung finden sich hier:

http://www.harald-thome.de/media/files/10-Jahre-Agenda—geheime-Pl-ne-faule-Fr-chte.pdf



Sehr empfehlenswert: Ständig aktuelle Informationen zur Entwicklung und zu sozialrechtlichen Fragen, finden sich hier:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

http://www.harald-thome.de/


Ouelle: http://norbertwiersbin.de/geheime-plane-faule-fruchte/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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