Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II liegt vor, wenn sich der Leistungsberechtigte nicht innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II liegt vor, wenn sich der Leistungsberechtigte nicht innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 März 2013 - 21:14

Nach Sinn und Zweck des
SGB II ist für die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes zwar in erster
Linie an den tatsächlichen Aufenthalt anzuknüpfen, da einerseits das
Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Leistungsberechtigung -
anders als das SGB III - nicht von der Frage der Verfügbarkeit abhängig
macht, andererseits der erwerbsfähige Hilfsbedürftige für die
Leistungsträger in berechenbarer Weise erreichbar sein muss, um eine
Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.


Der Begriff des
gewöhnlichen Aufenthalts ist jedoch nicht mit dem Begriff "ständige
Anwesenheit" gleichzusetzen, da lediglich eine Abwesenheit von längerer
Dauer, mit der Absicht nicht mehr an den bisherigen Ort des gewöhnlichen
Aufenthaltes zurückzukehren und der Verlagerung des Schwerpunktes der
Lebensbeziehungen dazu führt, dass ein bisheriger gewöhnlicher
Aufenthalt beendet und ein neuer Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes
begründet wird.


So die Meinung des LSG Bayern, Urteil vom 16.01.2013 - L 11 AS 583/10.

Ein gewöhnlicher
Aufenthalt wird daher nicht durch einen absehbar vorübergehenden und
überschaubaren Aufenthalt an einem anderen Ort - wie vorliegend -
unterbrochen.


Erwerbsfähige
Leistungsberechtigte, die mit denen ihnen zur Verfügung stehenden
Verkehrsmitteln den Jobcenter von ihrem aktuellen, außerhalb des
Wohnsitz liegenden Aufenthaltsortes regelmäßig nicht innerhalb von 75
Minuten erreichen können, halten sich außerhalb des zeit- und ortsnahen
Bereiches iSv § 7 Abs 4a SGB II auf.

Kehrt
der Leistungsberechtigte nur an ganz vereinzelten Tagen an seinen
Wohnsitz zurück und sind diese dem Jobcenter nicht bekannt und im
Einzelnen auch nicht konkret aufklärbar, besteht der Leistungsausschluss
durchgehend.

Hat
der Leistungsbezieher selbst um das "Einfrieren" weiterer
Vermittlungstätigkeiten, ein Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs für
die gesamte Zeitdauer anzunehmen.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater des Sozialrechtsexperten.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/leistungsausschluss-nach-7-abs-4a-sgb.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Eine Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Denn Die Förderung einer Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. B 4 AS 97/09 R
» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4a SGB II bei unerlaubtem Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs greift auch bei Leistungsberechtigten, die Arbeitslosengeld II unter den erleichterten Bedingungen des § 64 Abs. 4 SGB II iVm § 428 SGB
» Zum Arbeitslosengeld II für die Zeit einer stationären Therapie - Prognose - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II - Überbrückungsgeld
» Mein Ex-Freund will ein Treffen... Was soll ich tun?
» Kontaktsperre- wie gehe ich vor?

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten