Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» RAV Republikanische Anwaltsverein Forderung: Mietendeckel ist nötig und möglich
Gestern um 20:29 von Willi Schartema

» NRW: Verzicht auf Erstattung bei Verpflichtungserklärungen auch in kommunalen Jobcentern / Erlass des MAGS
Gestern um 20:23 von Willi Schartema

»  BA: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Hungerlöhne, Elend und die stetige Bedrohung mit Sanktionen.
Gestern um 20:20 von Willi Schartema

» NRW ALZ Treffen: Fachveranstaltung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen NRW ALZ Treffen: Fachveranstaltung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen Dazu veranstaltet sie am Montag, den 17. Juni
Gestern um 20:15 von Willi Schartema

» AfD und Grüne wollen Verbraucher vor unseriösem Inkasso schützen Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen
Gestern um 20:07 von Willi Schartema

» Sozialgericht Düsseldorf erlässt Beschluss gegen Jobcenter Wuppertal wegen völliger Verweigerung existenzsichernder Hartz IV Leistungen - Wuppertaler Landrecht« mal konkret und die massive Rüge und Reaktion des SG Düsseldorf - Harald Thomé / Tacheles -
Di 19 März 2019 - 21:08 von Willi Schartema

» Eine gelegentliche Nutzung der Wohnung schließt Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II nicht aus. Sozialgericht Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2019 - S 35 AS 859/17
Di 19 März 2019 - 21:05 von Willi Schartema

» Jobcenter wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Zustimmung für einen Umzug und eine Kostenzusage für die Kosten der Unterkunft für Eritreischer Flüchtling mit subsidiärem Schutz verpflichtet. SG Gießen, 16.08.2018 - S 27 AS 531/18 ER -
Di 19 März 2019 - 21:02 von Willi Schartema

» Zur Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld als Einkommen. Sozialgericht München, Urt. v. 26.10.2018 - S 46 AS 998/18
Di 19 März 2019 - 20:59 von Willi Schartema

» Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grober Fahrlässigkeit des Begünstigten SG Gießen, Urt. v. 15.01.2019 - S 18 SO 130/16
Di 19 März 2019 - 20:56 von Willi Schartema

März 2019
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV Leistungsbezieher soll Lebensmittelgutscheine im Wert von 160 € wöchentlich jeweils zu 40 € beim Jobcenter Herne Wanne-Eickel als Leistungsbedarf abholen. Verletzung des Datenschutz Personalausweis muss vorgelegt werden bei Kassierin/r

Nach unten

Hartz IV Leistungsbezieher soll Lebensmittelgutscheine im Wert von 160 € wöchentlich jeweils zu 40 € beim Jobcenter Herne Wanne-Eickel als Leistungsbedarf abholen. Verletzung des Datenschutz Personalausweis muss vorgelegt werden bei Kassierin/r

Beitrag von Willi Schartema am Sa 9 März 2013 - 14:30

Da er
einen Teil der Sozialleistung verloren hat .


Das Jobcenter droht mit Sanktionen in schriftlicher Form bei weiterem Geldverlust und fordert das Geld vom Leistungsberechtigten
in Raten von 10 % dazu einige Urteile!


Lebensmittelgutscheine dürfen
nicht in Geldwert in Raten von 10 %
Einbehalten werden, da Lebensmittel nicht zurückerstattet werden können. Hier
geht es um Naturalien.


Dies stellt auch eine Diskriminierung
da werden Leistungsberechtigte gezwungen
bei unverschuldetem Verlust eines Teil der Sozialleistung
Lebensmittelgutscheine aufgezwungen, Geldleistung ist immer vorrangig vor
Sachleistungen.


Auch steht der Betroffene
Leistungsbezieher nicht unter Betreuung, dafür gibt es die Regelung das dem Betreutem wöchentlich Geld zur Verfügung steht um damit
besser Wirtschaften zu können und um eine Notlage zu vermeiden.


Keine Alg II-Kürzung wegen Krankenhausessen

http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/keine-alg-ii-kurzung-wegen-krankenhausessen

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=81914

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
L 9 AS 7/08 ER


Die Berücksichtigung von Vollverpflegung bei vollstationärer Unterbringung als
Einkommen ist nicht statthaft


http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2008/L_9_AS_7_08urteil20080904.html


BSG:
Krankenhausessen ist keine Einnahme für Bezieher von Arbeitslosengeld II




Das Bundessozialgericht hat entschieden – B 14 AS 22/07 R ,
dass wenn ein Hartz-IV-Empfänger im Krankenhaus ist die ARGE
nicht berechtigt ist das Arbeitslosengeld II um den
Verpflegungssatz zu kürzen. Das BSG begründete die Entscheidung damit, dass das
Arbeitslosengeld II eine
pauschale Leistung ist, die einer individuellen Bedarfsermittlung nicht
zugängig ist.


http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/bsg-verpflegung-krankenhausaufenthalt-kein-einkommen-arbeitslosengeld/

Sanktionierung bei vorzeitigen
Verbrauch von einmaligen Einnahmen



Bei
einem vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen, z.B. wegen
Schuldentilgung,ist eine fiktive Anrechnung im Hinblick auf die Regelungen der
§§ 31 Abs. 2, 31a, 34 SGB II nicht gerechtfertigt L 7 AS 552/12 B ER



http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t141-bei-einem-vorzeitiger-verbrauch-von-einmaligen-einnahmen-zb-wegen-schuldentilgungist-eine-fiktive-anrechnung-im-hinblick-auf-die-regelungen-der-31-abs-2-31a-34-sgb-ii-nicht-gerechtfertigt-l-7-as-552-12-b-er

Verlust von Sozialleistungen!!!


Gegen
Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs 2 SGB II sind
Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese
übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und
Sinn und



Zweck
der Vorschrift erfolgt die Anrechnung des Vorschusses auf die zustehenden
Leistungen wenn der Vorschuss geringer ist als die zustehende Leistung.


http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t81-gegen-hartz-iv-leistungen-darf-nicht-aufgerechnet-werden-nach-42-abs-2-sgb-ii-sind-vorschusse-auf-die-zustehende-leistung-anzurechnen-soweit-sie-diese-ubersteigen-sind-sie-vom-empfanger-zu-erstatten-nach-dem-klaren-wortlaut-und-sinn-und-zweck-der-v#81


Strafbares Verhalten führt nur zu
Ersatzpflicht aber nicht wenn jemand einen Teil seiner Sozialleistung verliert!!!



Hartz
IV - Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die
Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder
-möglichkeit gerichtet ist



http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t868-hartz-iv-strafbares-verhalten-fuhrt-nur-zu-ersatzpflicht-wenn-es-auf-die-herbeifuhrung-von-hilfebedurftigkeit-oder-den-wegfall-der-erwerbsfahigkeit-oder-moglichkeit-gerichtet-ist



Willi S
Anhänge
Lebensmittelgutschein(1).pdf Du hast hier nicht die Berechtigung, Dateien runterzuladen.(118 KB) Anzahl der Downloads 2

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7572
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Gutachter, Schweigepflicht, Gesundheitsfragebogen Grundsätzlich kann der Leistungsträger einen Leistungsbezieher zu einer med. Begutachtung einladen lassen. Dieser Einladung muss gefolgt werden!
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» SG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner
» Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen AZ: L 3 AS 118/07.
» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten