Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht damit nach Europäischer Richtlinien verbessert gewährt werden und Chancengleichheit gefördert wird.
Gestern um 7:50 von Willi Schartema

» SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung Das System Schufa gerät aufgrund der DS-GVO ins Wanken Die Begrenzung auf eine kostenlose Datenübersicht pro Jahr steht in Konflikt zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen grundsätzlich „unentgeltlich“ zu
Gestern um 7:37 von Willi Schartema

» Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet.
Gestern um 7:02 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig
Gestern um 6:58 von Willi Schartema

» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Di 19 Jun 2018 - 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Di 19 Jun 2018 - 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Di 19 Jun 2018 - 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Di 19 Jun 2018 - 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Di 19 Jun 2018 - 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Di 19 Jun 2018 - 8:42 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV Leistungsbezieher soll Lebensmittelgutscheine im Wert von 160 € wöchentlich jeweils zu 40 € beim Jobcenter Herne Wanne-Eickel als Leistungsbedarf abholen. Verletzung des Datenschutz Personalausweis muss vorgelegt werden bei Kassierin/r

Nach unten

Hartz IV Leistungsbezieher soll Lebensmittelgutscheine im Wert von 160 € wöchentlich jeweils zu 40 € beim Jobcenter Herne Wanne-Eickel als Leistungsbedarf abholen. Verletzung des Datenschutz Personalausweis muss vorgelegt werden bei Kassierin/r

Beitrag von Willi Schartema am Sa 9 März 2013 - 14:30

Da er
einen Teil der Sozialleistung verloren hat .


Das Jobcenter droht mit Sanktionen in schriftlicher Form bei weiterem Geldverlust und fordert das Geld vom Leistungsberechtigten
in Raten von 10 % dazu einige Urteile!


Lebensmittelgutscheine dürfen
nicht in Geldwert in Raten von 10 %
Einbehalten werden, da Lebensmittel nicht zurückerstattet werden können. Hier
geht es um Naturalien.


Dies stellt auch eine Diskriminierung
da werden Leistungsberechtigte gezwungen
bei unverschuldetem Verlust eines Teil der Sozialleistung
Lebensmittelgutscheine aufgezwungen, Geldleistung ist immer vorrangig vor
Sachleistungen.


Auch steht der Betroffene
Leistungsbezieher nicht unter Betreuung, dafür gibt es die Regelung das dem Betreutem wöchentlich Geld zur Verfügung steht um damit
besser Wirtschaften zu können und um eine Notlage zu vermeiden.


Keine Alg II-Kürzung wegen Krankenhausessen

http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/keine-alg-ii-kurzung-wegen-krankenhausessen

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=81914

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
L 9 AS 7/08 ER


Die Berücksichtigung von Vollverpflegung bei vollstationärer Unterbringung als
Einkommen ist nicht statthaft


http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2008/L_9_AS_7_08urteil20080904.html


BSG:
Krankenhausessen ist keine Einnahme für Bezieher von Arbeitslosengeld II




Das Bundessozialgericht hat entschieden – B 14 AS 22/07 R ,
dass wenn ein Hartz-IV-Empfänger im Krankenhaus ist die ARGE
nicht berechtigt ist das Arbeitslosengeld II um den
Verpflegungssatz zu kürzen. Das BSG begründete die Entscheidung damit, dass das
Arbeitslosengeld II eine
pauschale Leistung ist, die einer individuellen Bedarfsermittlung nicht
zugängig ist.


http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/bsg-verpflegung-krankenhausaufenthalt-kein-einkommen-arbeitslosengeld/

Sanktionierung bei vorzeitigen
Verbrauch von einmaligen Einnahmen



Bei
einem vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen, z.B. wegen
Schuldentilgung,ist eine fiktive Anrechnung im Hinblick auf die Regelungen der
§§ 31 Abs. 2, 31a, 34 SGB II nicht gerechtfertigt L 7 AS 552/12 B ER



http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t141-bei-einem-vorzeitiger-verbrauch-von-einmaligen-einnahmen-zb-wegen-schuldentilgungist-eine-fiktive-anrechnung-im-hinblick-auf-die-regelungen-der-31-abs-2-31a-34-sgb-ii-nicht-gerechtfertigt-l-7-as-552-12-b-er

Verlust von Sozialleistungen!!!


Gegen
Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs 2 SGB II sind
Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese
übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und
Sinn und



Zweck
der Vorschrift erfolgt die Anrechnung des Vorschusses auf die zustehenden
Leistungen wenn der Vorschuss geringer ist als die zustehende Leistung.


http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t81-gegen-hartz-iv-leistungen-darf-nicht-aufgerechnet-werden-nach-42-abs-2-sgb-ii-sind-vorschusse-auf-die-zustehende-leistung-anzurechnen-soweit-sie-diese-ubersteigen-sind-sie-vom-empfanger-zu-erstatten-nach-dem-klaren-wortlaut-und-sinn-und-zweck-der-v#81


Strafbares Verhalten führt nur zu
Ersatzpflicht aber nicht wenn jemand einen Teil seiner Sozialleistung verliert!!!



Hartz
IV - Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die
Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder
-möglichkeit gerichtet ist



http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t868-hartz-iv-strafbares-verhalten-fuhrt-nur-zu-ersatzpflicht-wenn-es-auf-die-herbeifuhrung-von-hilfebedurftigkeit-oder-den-wegfall-der-erwerbsfahigkeit-oder-moglichkeit-gerichtet-ist



Willi S
Anhänge
Lebensmittelgutschein(1).pdf Du hast hier nicht die Berechtigung, Dateien runterzuladen.(118 KB) Anzahl der Downloads 2

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6967
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Hartz IV Leistungsbezieher soll Lebensmittelgutscheine im Wert von 160 € wöchentlich jeweils zu 40 € beim Jobcenter Herne Wanne-Eickel als Leistungsbedarf abholen. Verletzung des Datenschutz Personalausweis muss vorgelegt werden bei Kassierin/r
» Maßnahmeträger hat keinen Anspruch auf einen Lebenslauf keine Sanktion für Hartz IV Leistungsbezieher
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Grundsicherung - Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren
» Gutachter, Schweigepflicht, Gesundheitsfragebogen Grundsätzlich kann der Leistungsträger einen Leistungsbezieher zu einer med. Begutachtung einladen lassen. Dieser Einladung muss gefolgt werden!

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten