Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Sanktionen

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Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Sanktionen

Beitrag von Willi Schartema am Do 7 März 2013 - 10:16

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 06.03.2013

Berlin: (hib/JBB) Nach der Vereinbarkeit von
Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimums erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (
17/11966) die Fraktion Die Linke.

Das Bundesverfassungsgericht habe Leistungen, die
„erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen“, als verfassungswidrig erklärt.
Jedoch würden Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen unter dieses Niveau fallen,
schreibt die Fraktion.


Weiterhin fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob
die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern Vorgaben zur Sanktionsquote macht,
beispielsweise in Form von Sanktionsprozentzahlen.


Quelle:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/im-bundestag-notiert-hartz-iv-sanktionen.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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