Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Hier die Kurzmitteilungen 4/2017 (Mai 2017) von SOZIALRECHT JUSTAMENT. Inhalt der Ausgabe sind zwei Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Hessen im Bereich des SGB II.
Gestern um 10:18 von Willi Schartema

» Neue Info-Broschüre zum Thema "Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?
Gestern um 10:14 von Willi Schartema

» So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
Gestern um 10:10 von Willi Schartema

» Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt
Gestern um 10:06 von Willi Schartema

» Flüchtlingsanerkennung für syrische "Wehrdienstentzieher"
Gestern um 10:03 von Willi Schartema

» Es liegt keine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht eines Leistungsempfängers über seinen gewöhnlichen Aufenthalt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit vor, sofern dieser seinen Umzug dem Jobcenter mitgeteilt hat. Es hat insoweit dem
Gestern um 9:59 von Willi Schartema

» . Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrags die Einrede der Verjährung erheben könnte (Anschluss an S 31 AS 818/14). Dies
Gestern um 9:54 von Willi Schartema

» Hemmung der Verjährung wegen schwebenden Vergleichsverhandlungen
Gestern um 9:50 von Willi Schartema

» Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Besuchskinder - Trennungskinder
Gestern um 9:47 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln
Gestern um 9:37 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV-Empfänger hat kein Anspruch auf höhere Regelleistung von mindestens 420 EUR/Monat- Ein Anspruch auf Übernahme der laufenden Pkw-Kosten sowie auf Zusage einer Kostenübernahme für den zukünftigen Erwerb eines Gebrauchtwagens besteht nicht

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV-Empfänger hat kein Anspruch auf höhere Regelleistung von mindestens 420 EUR/Monat- Ein Anspruch auf Übernahme der laufenden Pkw-Kosten sowie auf Zusage einer Kostenübernahme für den zukünftigen Erwerb eines Gebrauchtwagens besteht nicht

Beitrag von Willi Schartema am Do 7 März 2013 - 8:14

So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht
Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12


1. Auch nach dem
1.1.2011 können die Beteiligten entsprechend den jeweiligen abtrennbaren
Verfügungen der beiden Grundsicherungsträger (§ 6 SGB II) den Streitgegenstand
beschränken (vgl. BSG, Urteil v. 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R = SozR 4-4200 §
20 Nr. 17 RdNr. 12; a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.5.2012, L 7
AS 24/12 B ER unter Berufung auf BT-Drucks 17/3404, 97 ff.).


2. Die Höhe des
Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II ist für die Zeit ab 1.1.2011 in
verfassungsgemäßer Weise und nicht zu niedrig festgesetzt worden
(Bundessozialgericht, Urteil vom 12.7.2012 – B 14 AS 153/11 R = SozR 4-4200 §
20 Nr. 17; so auch Senatsbeschluss vom 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11 B).


Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des
Bundessozialgerichts vom 12.7.2012 wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur
Entscheidung angenommen (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
20.11.2012 – 1 BvR 2203/12).


3. Ausgaben für
Personenkraftwagen (PKW) und deren Nutzung sind nicht existenzsichernd, gehören
nicht zum Grundbedarf und sind daher nicht regelsatzrelevant, weshalb der
Gesetzgeber in zulässiger Weise bei der Ermittlung des Regelbedarfs von der
Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und von anderen
öffentlichen Verkehrsmitteln in Form des Schienenverkehrs ausgegangen ist
(Bundestags-Drucksache 17/3404, S. 59).


Nach dem Leistungssystem des SGB II ist die begehrte
individuelle Bedarfsermittlung bzw. eine abweichende Bestimmung der Höhe des
Regelbedarfs nicht vorgesehen (ständige Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts, vgl. Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97,
242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R = SozR 4-4200 § 7
Nr. 15; 10.5.2011 – B 4 AS 100/10 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 12).


4. Bei den
laufenden Betriebskosten für den PKW handelt es sich nicht um einen atypischen
und unabweisbaren Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II.


Der Mehrbedarf ist auch nicht unabweisbar im Sinne des
§ 21 Abs. 6 SGB II, denn der Leistungsempfänger kann öffentliche Verkehrsmittel
nutzen. Durchschnittlich anfallende Kosten für Verkehrsdienstleistungen wurden
durch den Gesetzgeber bei der Ermittlung des Regelsatzes erfasst.


5. Es besteht
auch kein Anspruch auf eine Zusage der Kostenübernahme für den Erwerb eines
Gebrauchtwagens für den Fall, dass sein derzeit genutzter PKW irgendwann
unbrauchbar wird.


Ausgaben für Personenkraftwagen (PKW) und deren
Nutzung sind nicht existenzsichernd, gehören nicht zum Grundbedarf und sind
daher nicht regelsatzrelevant .


Ein solcher Anspruch ergibt sich außerdem weder aus §
21 Abs. 6 SGB II noch aus § 24 Abs. 1 oder Abs. 3 SGB II.


6. Ein Anspruch
aus § 21 Abs. 6 SGB II scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei den Kosten
für einen Gebrauchtwagen nicht um atypische laufende Kosten im Sinne des § 21
Abs. 6 SGB II handelt, sondern um eine vorübergehende Bedarfsspitze, die
zeitlich befristet auftritt.


Dafür ist die Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II nicht da
(vgl. Behrend, jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 21 RdNr. 79 ff.).


Für die Übernahme solcher vorübergehender
Bedarfsspitzen kommt lediglich die Anspruchsgrundlage des § 24 Abs. 1 SGB II in
Betracht.


Hiernach kann ein Darlehen gewährt werden, wenn im
Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und
nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann. Auch ein
solcher Anspruch scheidet hier aber von vorneherein aus.


Ein Anspruch aus § 24 Abs. 1 SGB II kann erst in dem
Zeitpunkt entstehen, in dem ein konkreter Bedarf auch tatsächlich gegeben ist.
Ein erst in der Zukunft möglicherweise eintretender Bedarf kann einen Anspruch
nicht begründen.



Anmerkung: Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 1998/11 B


Eigene Leitsätze:

Eine Übernahme der Kosten für die Instandhaltung des
Kraftfahrzeugs sowie der Kosten der Abgasuntersuchung nach § 47a StVZO und
einer Hauptuntersuchung nach § 29 STVZO lässt sich aus den Vorschriften des SGB
II nicht ableiten, es handelt sich um keinen Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB
II.


Anspruch auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet aus, denn
Kosten für ein Kraftfahrzeug werden nach wertender Entscheidung des
Gesetzgebers nicht als existenznotwendig angesehen und damit nicht in den
Regelbedarf einbezogen (BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R , Rn
16f; BVerfG Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 ,Rn 179).


Der Beitrag wure erstellt von Detlef Brock.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1891211

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/hartz-iv-empfanger-hat-kein-anspruch.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5919
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten