Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

melde  Online  Bewerbung  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

LEOs: Jobcenter Köln und die Eingliederungsvereinbarung

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

LEOs: Jobcenter Köln und die Eingliederungsvereinbarung

Beitrag von Willi Schartema am Mi 6 März 2013 - 11:04

Linke
Erwerbslosenorganisation - Wer kämpft kann verlieren - Wer nicht kämpft hat
schon verloren


Köln - Ein "Kunde" des Jobcenters Köln
sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Dieser wollte die
Eingliederungsvereinbarung jedoch erst nach eingehender, rechtlicher Prüfung
unterschreiben oder sich für einen Gegenvorschlag entscheiden.


Auch das Nichtunterschreiben der EGV,
Eingliederungsvereinbarung, war für ihn eine Option. Immerhin kann eine EGV
auch einen Eingriff in die Vertragsfreiheit
bedeuten.

Obwohl der "Kunde" drei Mal darauf hingewiesen
hat, dass er sich Bedenkzeit erbeten möchte, forderte ihn die Sachbearbeitung
auf, den Vertrag zu unterzeichen, da der Steuerzahler, der dem Kunden das
Geld zum Überleben gibt, ein Recht darauf hätte
.


Erst nach dem dritten Hinweis auf sein Recht der
Bedenkzeit wurde dem Kunden die EGV mitgegeben. Nach dem der "Kunde"
sich vom Druck und der Unverschämtheit der Sachbearbeitung gelöst hatte
formulierte er eine Feststellungsklage für das Sozialgericht.


Neben den üblichen Bedingungen, die das Jobcenter in
einer EGV hineinschreibt, welche aber dort gar nicht stehen dürfen, da sie
ohnehin schon im SGBII enthalten sind, wehrt sich der "Kunde" vor
allem gegen die der EGV zugehörigen Sanktionsandrohung.


"Ich halte die EGV auch insofern für Rechtswidrig, da sie mich mit dem
Entzug meiner Existenzgrundlage bedroht. In der der EGV zugehörigen
Rechtsfolgenbelehrung wird mit Sanktionen von bis zu 100% gedroht. Unabhängig
der Urteile des BVerfG zu den Regelsätzen, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL
4/09, vom 09.02.2010 und vom 18.07.2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz, BVerfG
v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 89, in denen das Existenzminimum als
Grund- und Menschenrecht anerkannt wurde und stets verfügbar sein muss, ergibt
sich die Verfassungswidrigkeit schon daraus, dass die Kürzungsnormen im SGB II
ganz offensichtlich keine auf einer Bedarfberechnung beruhenden, das Grundrecht
in diesem Sinne ausgestaltende Normen sind.


Eine Sanktion führt immer zum Schwinden des „unverfügbaren“
Existenzminimums, einzig zum Zwecke der Bestrafung. Es fehlt jeder Zusammenhang
der nach einer Kürzung verbleibenden Leistungshöhe mit dem existenznotwendigen
Bedarf der Betroffenen. Schon deswegen sind diese Regelungen verfassungswidrig.


Die Voraussetzung für die Gewährung des Existenzminimums kann nämlich nur
die gegenwärtige Bedürftigkeit, bzw. die objektive Notwendigkeit sein.


Der Gesetzgeber hat mit den Sanktionsnormen die volle Erbringung der
Leistungen zur Deckung des Existenzminimums stattdessen an ein regelkonformes
Verhalten der Betroffenen geknüpft. Im Moment der Kürzung spielt es überhaupt
keine Rolle, was zum Überleben benötigt wird."


Anmerkung: SG Landshut , Beschluss vom 07.05.2012, - S 10 AS 259/12
ER


Minderung des Arbeitslosengeld II -
Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen

1. Die Sanktionsregelungen der §§ 31 ff. SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden
Fassung verstoßen nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG
hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum. Das Grundgesetz gewährleistet
keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch
auf Sicherheit eines Leistungsniveaus.

2. Auch eine vollständige Sanktionierung über einen längeren Zeitraum führt
nicht dazu, dass die §§ 31 ff SGB II (2011) in die Verfassungswidrigkeit
"hineinwachsen". Der Gesetzgeber stellt mit differenzierten
Regelungen z. B. über die Gewährung (ergänzender) Sachleistungen oder
geldwerter Leistungen eine "letzte Grundversorgung" sicher.


Hinweis:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom
09.02.2010 entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums statuiert (BVerfG, Urteil vom
09.02.2010, 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09).


Es hat aber ebenfalls entschieden, dass die
Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser
Sozialleistungen gebietet (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010, 1 BvR 2556/09).

Damit besagt das Prinzip des "Forderns und Förderns" des SGB II
verfassungskonform, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in
einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu
verbessern. Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet,
kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles
unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen (vgl. BT-Drs.
17/3404, S. 110).

Mitwirkungspflichten und Eigenbemühungen können damit verfassungskonform als
Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen vorgesehen werden. Die
Entscheidung darüber obliegt dem Gesetzgeber, der den Inhalt des
Leistungsanspruches auf Gewährleistung des Existenzminimums in Tatbestand und
Rechtsfolge zu konkretisieren hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL
1/09, 3/09, 4/09, Rz. 138).



Anderer Auffassung:
Wolfgang Neskovic, Richter a. D. am Bundesgerichtshof und Abgeordneter des
Deutschen Bundestages


„Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch
den Staat in jedem Einzelfall „stets" gewährt werden. Kürzungen des ALG
II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig.

Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum
staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen"
abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.“


Quelle: http://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/43504d1331565392-ehem-bgh-richter-neskovic-verfassungswidrigkeit-sanktionen-hartz-iv-neskovic_verfassungswidrigkeit_sanktionen_sgb_2__maerz_2012.pdf


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/leos-jobcenter-koln-und-die.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Informationen zur Eingliederungsvereinbarung Herr M. M. hat in ein Forum den folgenden, lesenswerten Beitrag eingestellt. Da unterstellt werden kann, dass ein Forumsbeitrag der Verbreitung dienen soll. habe ich den Beitrag hier veröffentlicht.
» Keine Eingliederungsvereinbarung bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit
» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» BSG: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung B 4 AS 20/09 R

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten