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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Die der kreditgebenden Bank geschuldeten Verzugszinsen sind keine KdU i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II

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Die der kreditgebenden Bank geschuldeten Verzugszinsen sind keine KdU i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Di 5 März 2013 - 12:46

So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2012 - L 5 AS 21/09

Zu
den Unterkunftskosten für das selbstgenutzte Eigenheim zählen auch die
Schuldzinsen für ein Immobiliendarlehen (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B
14/11b AS 67/06 R (25)).


Dabei
spielt keine Rolle, ob es sich um Schuldzinsen aus Darlehen für die
Bebauung des Hausgrundstücks oder - wie hier - zur Sanierung oder
Modernisierung eines bereits im Eigentum des Darlehensnehmers
befindlichen Eigenheims vor dessen Erstbezug handelt (so auch:
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Mai 2008, L 2 B
94/07 AS ER).


Zu
berücksichtigen sind jedoch nur die vertraglich geschuldeten Zinsen
gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (so auch: Landessozialgericht
Sachsen-Anhalt, a.a.O.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil
vom 22. Mai 2012, L 13 AS 3212/11).


Dies
folgt schon aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 22 Abs. 1 SGB
II und dem systematischen Zusammenhang mit § 22 Abs. 5 SGB II.


Nur die tatsächlich für die Unterkunft aufgebrachten Aufwendungen können als KdU anerkannt werden.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

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Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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