Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbar

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II sind nicht sofort vollziehbar

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 März 2013 - 21:39

So die Rechtsauffassung des Sächsischen
Landessozialgericht, Beschluss vom 21.01.2013 - L 7 AS 413/12 B



Gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und
Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung.


Diese entfällt (u.a.) nach Nr. 4 des § 86a Abs. 2 SGG
nur in durch Bundesgesetz vorgeschrieben Fällen. § 39 Nr. 1 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II – in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der
Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
vom 24.03.2011; BGBl. I S. 453) stellt einen solchen Fall dar.


Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des
Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in
Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung.


Mit dieser seit 01.04.2011 geltenden Neufassung des §
39 Nr. 1 SGB II wurde klargestellt, dass Erstattungsbescheide für Leistungen
nach dem SGB II nicht sofort vollziehbar sind, was vorher in der Rechtsprechung
durchaus umstritten war (vgl. zur aktuellen Rechtslage: LSG NRW, Beschluss vom
12.03.2012 – L 12 AS 45/10 B, RdNr. 45; BayLSG, Beschluss vom 20.07.2009 – L 7
AS 344/09 B ER, RdNr. 24; davor: SächsLSG, Beschlüsse des 2. Senats vom
18.05.2009 – L 2 AS 181/09 B ER – einerseits und des 7. Senats vom 28.04.2009 –
L 7 B 566/07 AS-ER – andererseits).


Unumstritten war und ist allerdings, dass ein Antrag auf Feststellung der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in analoger Anwendung von § 86b Abs.
1 SGG statthaft und zulässig ist, wenn der Grundsicherungsträger das
Bestehen der aufschiebenden Wirkung bestreitet oder – wie hier – entgegen der
bestehenden aufschiebenden Wirkung Vollzugsmaßnahmen einleitet oder schon vorgenommen
hat (st.Rspr.: z.B. LSG NRW, Beschluss vom 12.03.2012 – L 12 AS 45/10 B).

Auch entfaltet die verwaltungsinterne Kennzeichnung als ruhend keine
Außenwirkung (vgl. BayLSG, Beschluss vom 20.07.2009, L 7 AS 344/09 B ER, RdNr.
15).

Leitsatz:


Ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung
eines Rechtsbehelfs in analoger Anwendung von § 86b Abs. 1 SGG ist statthaft
und zulässig , wenn der Antragsgegner das Bestehen der aufschiebenden Wirkung
bestreitet oder – wie hier – entgegen der bestehenden aufschiebenden Wirkung
Vollzugsmaßnahmen einleitet oder schon vorgenommen hat(vgl. LSG NRW, Beschluss
vom 12.03.2012 – L 12 AS 45/10 B).


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158680

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/erstattungsbescheide-fur-leistungen.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten