Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?

Beitrag von Willi Schartema am So 3 März 2013 - 13:10

Sind
die Einladungen der Jobcenter nichtig? « Kritische Standpunkte


Nürnberg – Am 14. März 2013 wird das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S
10 AS 679/10 über die Frage entscheiden, ob Betroffene den Einladungen der
Jobcenter -hier des Jobcenters Nürnberg-Stadt- Folge leisten müssen.

Diese könnten nämlich nichtig und rechtswidrig sein,
mit der Folge, dass Betroffene sie nicht beachten müssen bzw. die Jobcenter sie
im Widerspruchsverfahren aufheben müssten.


Anmerkung:

1. Zur Gewährung von PKH, denn das
Aufforderungsschreiben zur Meldung begegnet insoweit Bedenken, als ein Meldezweck
nicht benannt wird (vgl. dazu LSG NRW, Beschluss v. 13.07.2007 -
L
20 B 114/07 AS.


Der Grundsicherungsträger beschränkt sich darauf
mitzuteilen, dass es sich um eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB
III handelt.


Gemäß § 59 SGB II sind die Vorschriften über die
allgemeine Meldepflicht aus § 309 SGB III für die Bezieher von Arbeitslosengeld
II entsprechend anwendbar. § 309 SGB III normiert eine allgemeine Meldepflicht.


Gemäß § 309 Abs. 2 SGB III kann die Aufforderung zur
Meldung zum Zwecke der Berufsberatung,Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, Vorbereitung von
Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der
Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.


Für das SGB III entspricht es insoweit einer weit
verbreiteten Auffassung, dass der konkrete Meldezweck zumindest stichwortartig zu
benennen ist.


Ansonsten komme eine Säumniszeit nicht in Betracht
(vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2002, L 8 AL
855/02 m.w.N.).


Auch in der einschlägigen Literatur zu § 31 SGB II
wird vertreten, dass die Meldeaufforderung einen nach § 309 SGB III zulässigen
Zweck bezeichnen muss (Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, RdNr. 74).


Diese Rechtsfrage ist bisher zumindest für das SGB II
nicht geklärt (vgl. aber Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 13.02.2007,
L 5 B 43/07 ER AS; Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.09.2006, S 3 AS
136/06 ER).



2.Siehe auch zu den Anforderungen der Wirksamkeit an
eine Meldeaufforderung BSG, Urteil vom 09.11.2010 -
B
4 AS 27/10 R
, Rz. 25.


3. Dazu Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, §
59, Rz. 32-33


Nach § 309 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 59 SGB II kann die Aufforderung zur Meldung
zum Zweck der Erbringung oder Vorbereitung von Eingliederungsleistungen, zur
Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und zur Prüfung des
Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Der Träger der Leistungen nach dem SGB II hat daher ein Entschließungsermessen,
ob er eine Meldeaufforderung erlässt.

Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist daher auch nur im Hinblick auf
Ermessensfehler gerichtlich überprüfbar, sofern die übrigen Voraussetzungen für
die Rechtmäßigkeit des Meldeverlangens – ordnungsgemäße Meldeaufforderung
(insbesondere auch korrekte Rechtsfolgenbelehrung) und Bestehen mindestens
eines der im Gesetz genannten Meldezwecke – vorliegen.

Der Zweck der Meldung muss in der Meldeaufforderung mitgeteilt werden. Es
reicht aber aus, wenn der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein
umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/nurnberg-sind-die-einladungen-der.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten