Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialhilfeträger muss Aufenthaltsraum für Pflegekräfte bezahlen - 8. Senat des Bundessozialgericht stärkt Arbeitgebermodell nach SGB 12

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Sozialhilfeträger muss Aufenthaltsraum für Pflegekräfte bezahlen - 8. Senat des Bundessozialgericht stärkt Arbeitgebermodell nach SGB 12

Beitrag von Willi Schartema am So 3 März 2013 - 1:17

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte
behinderter und pflegebedürftige Menschen gestärkt, die sich ihre Versorgung
selbst organisieren.


Bei einer Betreuung rund um die Uhr muss im Rahmen
dieses sogenannten Arbeitgebermodells die Sozialhilfe auch für die Kosten eines
Aufenthaltsraums für die Pflegekräfte aufkommen, wie das BSG am Donnerstag in
Kassel entschied. (Az
: B
8 SO 1/12 R).



Dazu äusserte sich der 8. Senat des BSG wie folgt:

" Ergeben sich Kosten für die Wohnung
notwendigerweise im Zusammenhang mit erbrachten Hilfen zur Pflege und wird der
Inhalt der Leistung - wie beim gesetzlich privilegierten Arbeitgebermodell,
dessen konkrete Ausgestaltung grundsätzlich dem zu Pflegenden überlassen
bleiben muss - von den Regelungen über Pflegeleistungen erfasst, erfordert das
Leistungsziel wegen der notwendigen Verknüpfung anteiliger Unterkunftskosten
mit der Pflege die Anwendung der günstigeren Vorschriften über die
Berücksichtigung von Einkommen nach den § § 85 ff SGB XII."


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

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Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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