Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Heute um 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

§ 42 SGB II hinsichtlich pünktliche Zahlung Sozialleistungen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 16.02.2012, - L 19 AS 91/12 B ER -

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

§ 42 SGB II hinsichtlich pünktliche Zahlung Sozialleistungen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 16.02.2012, - L 19 AS 91/12 B ER -

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 9:38

Ein Anordnungsgrund
hinsichtlich des Begehrens auf Verpflichtung der Antragsgegnerin auf
pünktliche Anweisung der Sozialleistungen per Postscheck zum 30. des
Monats ist nicht glaubhaft gemacht, denn die Antragstellerin hat ihre
Selbsthilfemöglichkeiten nicht ausgeschöpft


Die
Antragstellerin hat ihre Selbsthilfemöglichkeiten nicht ausgeschöpft.
Auf Antrag der Antragstellerin überweist der Antragsgegner die
Leistungen nicht auf ein inländisches Konto, sondern übermittelt die
Leistungen per Postscheck an den Wohnsitz der Antragstellerin. Da die
Antragsstellerin einen von der Regel - Überweisung der Leistung auf ein
inländisches Konto - abweichenden Übermittlungsweg - Übersendung mittels
eines Postschecks - gewählt hat (zum Wahlrecht des
Leistungsberechtigten nach § 42 SGB II hinsichtlich des
Übermittlungswegs: bejahend Conradis in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 42a Rn
4; einschränkend Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. § 42 Rn
6a, wonach eine Obliegenheit des Leistungsempfängers zur Kontoeröffnung
besteht), hat sie auch die mit diesem Übermittlungsweg zusammenhängenden
Risiken - Verzögerung in den Postlaufzeiten, Streik der
Bankbediensteten, Zugang des Überweisungsträgers außerhalb der
Banköffnungszeiten, Festsetzung von Höchstbeträgen auf dem
Überweisungsträger - in Kauf zu nehmen.


Bei der Eröffnung
eines Pfändungsschutzkontos, eines sog. P-Kontos, wäre nach der im
einstweiligen Rechtschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte aufgrund der
organisatorischen Vorkehrungen des Antragsgegners gesichert, dass die
Gutschrift der Leistungen auf dem Konto der Antragstellerin zum
Monatsende erfolgt.


Bislang hat die Antragstellerin nicht
nachvollziehbar dargelegt, welche Gründe sie an der Eröffnung eines
Pfändungsschutzkontos hindern bzw. aus welchen Gründen die Eröffnung
eines solchen Kontos für sie unzumutbar ist.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150126&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/ein-anordnungsgrund-hinsichtlich-des.html

Gruß Willi S

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5427
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Versorgungslücke durch Zahlung am Monatsende Ein sehr wichtiges, aber selten angewendetes Verfahren. Die Leistungsträger zahlen meist nicht und man muss erst klagen. Trotzdem ist es das allemal Wert.
» Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
» BSG - Verspätete Abgabe ALG-Antrag keine Verwirkung Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R
» Die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum AVGS MPAV 20.06.2013: Zur brisanten Problematik der seit 1.4.2013 geforderten Beschäftigungsaufnahme innerhalb der Gültigkeit legt die BA fest:
» Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X i.v.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.v.m. § 38 SGB I

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten