Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
»  Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf im Sinne der 1. Alternative des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen.
Heute um 8:14 von Willi Schartema

» 10 Jahre Erlasse des BMBF zum BAföG
Di 22 Mai 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge
Di 22 Mai 2018 - 10:32 von Willi Schartema

»  Erlass Ausbildungsduldung NRW Es gibt einen neuen, umfassenden Erlass zur Ausbildungsduldung in NRW:- Anschreiben / Begleiterlass vom 17. Mai 2018
Di 22 Mai 2018 - 10:26 von Willi Schartema

»  Monitor: Bundesregierung rechnet Regelsätze politisch klein und spart damit 25 Mrd. Euro pro Jahr
Di 22 Mai 2018 - 10:21 von Willi Schartema

» Zahnersatz in der Sozialberatung und Beitragsschulden im Krankenkassenrecht Claudia Mehlhorn:
Di 22 Mai 2018 - 10:17 von Willi Schartema

» Anmerkung zu: SG Koblenz 14. Kammer, Urteil vom 17.10.2017 - S 14 AS 883/15 Autor: Dirk H. Dau, RiBSG a.D. Eine notarielle Vereinbarung über den Kauf eines Hausgrundstücks zwischen dem Arbeitsuchenden als mutmaßlichem Verkäufer und
Mo 14 Mai 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage sind bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. SG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2018 - S 32 AS 1096/16
Mo 14 Mai 2018 - 11:04 von Willi Schartema

» Erwerbsminderung auf Dauer SG Gießen, Beschl. v. 30.4.2018 – S 18 SO 34/18 ER SGB XII
Mo 14 Mai 2018 - 11:00 von Willi Schartema

» Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten SG Fulda, Urteil v. 09.05.2018 - S 7 SO 73/16
Mo 14 Mai 2018 - 10:55 von Willi Schartema

Mai 2018
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

§ 42 SGB II hinsichtlich pünktliche Zahlung Sozialleistungen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 16.02.2012, - L 19 AS 91/12 B ER -

Nach unten

§ 42 SGB II hinsichtlich pünktliche Zahlung Sozialleistungen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 16.02.2012, - L 19 AS 91/12 B ER -

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 9:38

Ein Anordnungsgrund
hinsichtlich des Begehrens auf Verpflichtung der Antragsgegnerin auf
pünktliche Anweisung der Sozialleistungen per Postscheck zum 30. des
Monats ist nicht glaubhaft gemacht, denn die Antragstellerin hat ihre
Selbsthilfemöglichkeiten nicht ausgeschöpft


Die
Antragstellerin hat ihre Selbsthilfemöglichkeiten nicht ausgeschöpft.
Auf Antrag der Antragstellerin überweist der Antragsgegner die
Leistungen nicht auf ein inländisches Konto, sondern übermittelt die
Leistungen per Postscheck an den Wohnsitz der Antragstellerin. Da die
Antragsstellerin einen von der Regel - Überweisung der Leistung auf ein
inländisches Konto - abweichenden Übermittlungsweg - Übersendung mittels
eines Postschecks - gewählt hat (zum Wahlrecht des
Leistungsberechtigten nach § 42 SGB II hinsichtlich des
Übermittlungswegs: bejahend Conradis in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 42a Rn
4; einschränkend Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. § 42 Rn
6a, wonach eine Obliegenheit des Leistungsempfängers zur Kontoeröffnung
besteht), hat sie auch die mit diesem Übermittlungsweg zusammenhängenden
Risiken - Verzögerung in den Postlaufzeiten, Streik der
Bankbediensteten, Zugang des Überweisungsträgers außerhalb der
Banköffnungszeiten, Festsetzung von Höchstbeträgen auf dem
Überweisungsträger - in Kauf zu nehmen.


Bei der Eröffnung
eines Pfändungsschutzkontos, eines sog. P-Kontos, wäre nach der im
einstweiligen Rechtschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte aufgrund der
organisatorischen Vorkehrungen des Antragsgegners gesichert, dass die
Gutschrift der Leistungen auf dem Konto der Antragstellerin zum
Monatsende erfolgt.


Bislang hat die Antragstellerin nicht
nachvollziehbar dargelegt, welche Gründe sie an der Eröffnung eines
Pfändungsschutzkontos hindern bzw. aus welchen Gründen die Eröffnung
eines solchen Kontos für sie unzumutbar ist.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150126&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/ein-anordnungsgrund-hinsichtlich-des.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6888
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben


 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten