Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
»  Schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Sozialgericht München, Urt. v. 24.01.2018 - S 46 AS 1426/15
Heute um 10:53 von Willi Schartema

» Mietverträge unter Verwandten (hier: Mutter und volljähriger Sohn) müssen einem Fremdvergleich nicht standhalten, es hat eine Vermietung des betr. Raumes auf dem freien Wohnungsmarkt nicht ohne Weiteres möglich zu sein, sofern und soweit damit ein günstig
Heute um 10:47 von Willi Schartema

» Zum Anspruch von Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017, L 14 AL 52/17 B ER
Heute um 10:37 von Willi Schartema

» Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehrdienstentziehung Das VG Osnabrück hat entschieden, dass Flüchtlingen aus Syrien, die sich dem Kriegsdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist.
Heute um 10:32 von Willi Schartema

» Zur Frage der Übernahme von Bestattungskosten – zur Obliegenheit der Selbsthilfe- Ausgleichsansprüche der Antragsteller – bereite Mittel Beweislast SGB XII
Heute um 10:20 von Willi Schartema

» Elterngeld stellt kein nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II privilegiertes Einkommen dar. Der Gesetzgeber hat in Bezug auf diese Sozialleistung keinen konkreten Verwendungszweck vorgegeben.
Heute um 10:14 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Unpfändbarkeit eines Smartphones - keine Beschränkung der Minderjährigenhaftung
Heute um 10:05 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem im Ausland inhaftierten volljährigen Kind - kein Mehrbedarf mangels rechtlicher Verpflichtung
Heute um 10:01 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind - atypischer Bedarf - bei der Prüfung, ob ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für den Umgang von
Heute um 9:55 von Willi Schartema

» Hier fehlender Nachweis der Umzugserforderlichkeit i.S. des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F. bzw. des (insoweit gleichlautenden) § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II in der geltenden Fassung - Umzug aus gesundheitlichen Gründen - die Nichterweislichkeit der
Heute um 9:46 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

§ 6 Abs 7 der Wohnaufwendungenverordnung Berlin (WAV) ist nach summarischer Prüfung rechtswidrig und damit nichtig, da § 22b SGB II hierfür keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage bietet - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung einem Wohnheim

Nach unten

§ 6 Abs 7 der Wohnaufwendungenverordnung Berlin (WAV) ist nach summarischer Prüfung rechtswidrig und damit nichtig, da § 22b SGB II hierfür keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage bietet - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung einem Wohnheim

Beitrag von Willi Schartema am Mi 27 Feb 2013 - 10:16

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin,
Beschluss vom 10.01.2013 -
S
205 AS 26758/12 ER


1. Nach summarischer Prüfung ist § 6 Abs 7 WAufwV BE
nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 22b Zweites Buch Sozialgesetzbuch
(SGB 2) gedeckt.


2. Jedenfalls ist § 6 Abs 7 WAufwV BE dahingehend
teleologisch zu reduzieren, dass die Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung in tatsächlicher Höhe auch dann ausgeschlossen ist, wenn der
Leistungsberechtigte auch ohne die Beteiligung der in der Verordnung genannten
Stelle eine "reguläre" Wohnung anmieten kann.


Begründung: § 6 Abs. 7 WAV bietet keine Rechtsgrundlage für die
Übernahme der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe für den Fall, dass der
Leistungsberechtigte auch ohne die Beteiligung der in der Verordnung genannten
Stelle eine "reguläre" Wohnung anmieten kann.


§ 6 Abs. 7 WAV bestimmt keinen Fall einer Person mit
einem besonderen Bedarf. Wohnungslose haben einen Bedarf an Unterkunft und
Heizung wie jede andere Person auch.


Sie benötigen weder größere oder geringere
Wohnflächen, mehr oder weniger Zimmer oder eine bestimmte Ausstattung für die
Wohnung. Der Bedarf des Antragstellers ist kein anderer als der eines typischen
1-Personen-Haushalts.

Soweit in der Gesetzesbegründung davon die Rede ist, dass die Vorschrift auch
Fälle erfassen soll, in denen vorübergehend eine besonders kostspielige
Unterbringung notwendig ist (BT-Drs. 17/3404, S. 102), hat dies im Gesetz
keinen Niederschlag gefunden und ist daher unbeachtlich.


Im Gesetz ist ausschließlich von Personen mit einem
besonderen Bedarf die Rede. Die im Gesetz (§ 22b Abs. 3 Satz 2 SGB II)
geregelten Beispiele der Behinderung oder der Ausübung des Umgangsrechts
betreffen ausschließlich Personen mit besonderen Bedarfen, nämlich einem
"erhöhten Raumbedarf".


Im Gesetz selbst findet sich kein Hinweis, dass § 22b
Abs. 3 SGB II auch eine Ermächtigung schaffen wollte, eine Norm zu erlassen,
die festlegt, dass die tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung
vorübergehend unabhängig von der (konkreten) Angemessenheit der Bedarfe zu
übernehmen sind.


Die Nichtigkeit ist im Rahmen eines Verfahrens
gerichtet auf individuellen Rechtsschutz inzidenter zu prüfen und zu beachten
(vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 55a Rn. 3).


Die Nichtigkeit betrifft ausschließlich die die
(vermeintlich) besonderen Bedarfe regelnde Vorschrift des § 6 Abs. 7 WAV und
nicht die WAV in Gänze.


Bei Unwirksamkeit einer Regelung besonderer Bedarfe
ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgebers die Regelungen zur abstrakten
Angemessenheitsgrenze für typische Bedarfe auch ohne die nichtige Regelung für
besondere Bedarfe erlassen hätte; die Regelungen der allgemeinen
Angemessenheitsgrenze machen auch ohne die Regelungen für atypische
Bedarfslagen Sinn (vgl. Bätge, Sozialrecht aktuell 2011, 131, 136).


Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon
auszugehen, dass dem Antragsteller die Anmietung "regulären"
Wohnraums zu den als abstrakt angemessen angesehenen Mieten in Berlin möglich
ist.


Das Bundessozialgericht geht in gefestigter
Rechtsprechung davon aus, dass wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der in
einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung
des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und
entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder dem
Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen
Quadratmeterpreis entnommen werden können, eine objektive Unmöglichkeit, eine
Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden,
zu verneinen ist, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot
gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum
besteht (BSG, Urt. v 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R).


Konkret für Berlin hat das Bundessozialgericht
entschieden, dass die Tatsachenvermutung besteht, dass beim Vorliegen eines
qualifizierten Mietspiegels mit entsprechend wissenschaftlich gesicherten
Feststellungen zum Wohnungsbestand davon ausgegangen werden kann, dass es eine
Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis gibt (BSG,
Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 32/09 R Rn. 29; vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt.
v. 10.05.2012 - L 32 AS 741/11; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 18.07.2012 - L 18
AS 1632/12 NZB; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 03.04.2012 - L 32 AS 913/09; LSG
Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2012 - L 10 AS 1191/09).


Hinweis: Verordnung zur
Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung
– WAV)

vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)


Rechtstipp:Aktuell
veröffentlicht in unserem Blog " Aufenthaltsrecht"


Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist
migrationspolitisch nicht zu relativieren(LSG Bayern, Beschluss vom 18.01.2013
- L 8 AY 5/12 ER).


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/6-abs-7-der-wohnaufwendungenverordnung.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6632
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten