Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen
Gestern um 11:57 von Willi Schartema

» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - Steuerrückerstattung
Gestern um 11:51 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat,
Gestern um 11:48 von Willi Schartema

»  Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )
Gestern um 11:43 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.
Gestern um 11:41 von Willi Schartema

» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.
Gestern um 11:39 von Willi Schartema

» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)
Gestern um 11:36 von Willi Schartema

» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).
Gestern um 11:34 von Willi Schartema

» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,
Gestern um 11:30 von Willi Schartema

» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Gestern um 11:22 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden

Beitrag von Willi Schartema am Sa 23 Feb 2013 - 13:33

Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden? Das klingt logisch und eine ganze Zeit
lang nach Einführung von
Hartz-IV konnte man sich auf diese Logik
berufen. Dann war beim Jobcenter plötzlich Schluss mit lustig. "Und bist
du nicht willig, erlasse ich den Verwaltungsakt." Auch damit ist jetzt
Schluss.


Das Jobcenter macht Vorschläge zur
(Wieder)Eingliederung. Weniger in Arbeit, öfters in irgendwelche
Trainingsmaßnahmen oder zu sonstigen "Parkplätzen" außerhalb der
Arbeitslosenstatistik.


Darüber hinaus werden oft die Anzahl der monatlichen
Bewerbungen festgelegt und jede Menge Belehrungen dran gehangen, zu
demonstrieren, wo der Hammer hängt und um klar zu stellen, wer den längeren Arm
hat.


Ein Hartz-IV-Betroffener aus dem Landkreis Sigmaringen
ließ sich davon nicht beeindrucken.


Der Betroffene lehnte den Abschluss einer
Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht kategorisch ab. Er wollte fachlich
festgestellt wissen, was seiner beruflichen Entwicklung gut tut und was nicht
bzw. darüber reden.


Das Jobcenter berief sich offenbar auf ein Urteil des
4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) aus 2009, das Betroffenen den Anspruch
auf eine individuelle EGV absprach und somit die Logik des Begriffs
"Vereinbarung" schlichtweg aus den Angeln hob. Der Sachbearbeiter
wisse besser, was dem "Kunden" gut tut und was nicht, hieß es
sinngemäß in der Urteilsbegründung.


Der Verwaltungsakt – Auch in Köln sehr in Mode

Bundesweit schrien die Jobcenter "Hurra" und
fortan wurde auch in Köln ruckzuck der Verwaltungsakt aus der Tasche gezogen.
Und das auch bei Menschen, die lediglich um eine Bedenkzeit baten.


Der Clou beim Verwaltungsakt ist, dass dessen Inhalt
als Weisung zu befolgen ist, gegen die man nicht einfach widersprechen kann
bzw. der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.


Die KEAs kennen Beispiele, wo Betroffene am
Freitag per Verwaltungsakt dazu aufgefordert werden, am Montag eine
Trainingsmaßnahme bei XY anzutreten.


Hier hatten bisher nur der Widerspruch und die
Beantragung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vor Gericht geholfen.


Sicherheitshalber ein Gute-Nacht-Gebet, dass eine
Verweigerung sanktionsfrei über die Bühne gehen möge.


Der Betroffene aus Sigmaringen wollte die Vorschläge
des Jobcenters so nicht hinnehmen und klagte – mit Erfolg – immerhin bis zum
Bundessozialgericht.


Der ersatzweise Verwaltungsakt anstelle einer EGV
bleibt weiterhin als Möglichkeit zulässig, aber erst nachdem der Betroffene
eine EGV "grundlos" ablehnte.


Solange er alternative inhaltliche Vorschläge in die
Verhandlung um eine EGV einbringen kann und diese im Kontext seiner beruflichen
Situation plausibel erscheinen oder er Maßnahmen verweigert, die für ihn ganz
offenbar untauglich erscheinen, ist ein Verwaltungsakt nicht gerechtfertigt.


Urteil Az.: B 14 AS 195/11 R vom 14. Februar 2013, BSG Kassel

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg setzt noch
einen drauf


Weiterlesen:

Anmerkung: Nur weiter so - sagt das Team des
Sozialrechtsexperten .


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/die-keas-e-v-kolner-erwerbslose-in.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6009
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten