Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Kritik an Bürokratie der Jobcenter - Ist vielleicht das Jobcenter nicht in der Lage, so viel Geld zu verwalten?

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Kritik an Bürokratie der Jobcenter - Ist vielleicht das Jobcenter nicht in der Lage, so viel Geld zu verwalten?

Beitrag von Willi Schartema am Do 21 Feb 2013 - 11:30

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft ging es am
Mittwoch auch um die Arbeitsweise der Jobcenter.


Die Linken-Fraktion wollte wissen, warum die Bremer
und Bremerhavener Jobcenter ihre Etats für Eingliederungsmaßnahmen – also
Weiterbildung, Umschulungen und Training für Arbeitslose – im vergangenen Jahr
nicht ausgeschöpft haben. Das sei inakzeptabel, kritisieren die Linken.


"Sind die Empfänger gar nicht in der Lage, Hilfe
anzunehmen?


Ist vielleicht das Jobcenter nicht in der Lage, so
viel Geld zu verwalten?",
fragte der
Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp zu Beginn der Debatte.


Weil das Thema bereits im vergangenen Jahr von der
Bürgerschaft debattiert wurde, zeigte sich Rupp verwundert, dass die Regierung
bisher keine Änderungsvorschläge präsentiert habe.


Bundesweit haben Arbeitsagenturen und Jobcenter Teile
ihres Budgets verfallen lassen.


Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit blieben in
Bremen fast acht von 58,4 Millionen Euro übrig, die die Jobcenter zur Verfügung
hatten.


Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und
Jugendberufshilfe berechnet für die Jobcenter sogar einen Überschuss von 9,4
Millionen Euro. Und das, obwohl die Budgets von Jahr zu Jahr schrumpfen.


Quelle:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/kritik-burokratie-der-jobcenter-ist.htm

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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