Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Gestern um 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Gestern um 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Gestern um 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Gestern um 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Gestern um 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Gestern um 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Gestern um 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Gestern um 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Gestern um 13:14 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich -
Gestern um 13:11 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen Eingliederungsleistungen für einen Laptop,weil es an einem vorherigen Antrag fehlt

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen Eingliederungsleistungen für einen Laptop,weil es an einem vorherigen Antrag fehlt

Beitrag von Willi Schartema am Mi 20 Feb 2013 - 13:41

Dazu äussert sich das Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen mit rechtskräftigem Beschluss vom 06.02.2013 - L 19 AS
1414/12 B wie folgt:



Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen
nach §§ 16 ff. SGB II für die Anschaffung des Laptop und zwar schon deshalb,
weil es an einem vorherigen Antrag fehlt.


Das Antragserfordernis des § 37 Abs. 1 SGB in der bis zum 31.12.2010 gültigen
Fassung (ab dem 01.01.2011 § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II) gilt auch für
Eingliederungsleistungen, die nicht bereits vom Antrag auf Leistungen nach dem
SGB II umfasst sind (vgl. Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, §
37 Rn 21b; Aubel in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 37 Rn 18, 37; Burkiczak in
BeckOK-SGB II, Stand: 01.12.2012, § 37 Rn 12c; LSG Mecklenburg-Vorpommern
Beschluss vom 10.08.2009 - L 8 B 199/08, Rn 23; Sächsisches LSG Urteil vom
08.10.2009 - L 3 AS 288/08 , Rn 32 ff.; LSG Baden-Württemberg Urteil vom
12.12.2008 - L 12 AS 2069/08, Rn 20 f.).

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nicht für Zeiten vor der
Antragstellung erbracht (vgl. zur Anwendung auf Eingliederungsleistungen
Bayerisches LSG Urteil vom 14.03.2008 - L 7 AS 267/07 , Rn 26 f.).


Eine Rückwirkung des Antrags nach § 37 Abs. 2 Satz 2
SGB II in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung scheidet ebenso aus wie die
Fiktion eines rechtzeitigen Antrags über den sozialrechtlichen
Herstellungsanspruch (vgl. hierzu BSG Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 77/11
R , Rn 22 ff.). Es ist insbesondere kein Beratungsverschulden
des Grundsicherungsträgers ersichtlich.

Die Ablehnung der begehrten Leistungen durch das Jobcenter im Rahmen des
ihm eingeräumten Ermessens (vgl. zum Entschließungsermessen im Rahmen von § 16
SGB II etwa BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R , Rn 14) begegnet
auch im Übrigen keinen Bedenken.


Anmerkung: Ebenso im
Ergebnis- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2012 - L
6 AS 466/12 B

Eingliederungsleistungen(Bewerbungskosten) müssten gem. § 37 Abs. 1 SGB II
gesondert und gem. § 37 Abs. 2 SGB II vor Entstehung des Bedarfs beantragt
werden.

Ein Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II umfasse einen Antrag auf
Eingliederungsleistungen nicht.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://www.jurablogs.com/de/ablehnung-prozesskostenhilfe-klageverfahren-eingliederungsleistungen-laptopweil-vorherigen

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/ablehnung-von-prozesskostenhilfe-fur.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5426
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten