Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Gestern um 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Gestern um 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Gestern um 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Gestern um 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Gestern um 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Gestern um 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Gestern um 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Gestern um 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Gestern um 13:14 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich -
Gestern um 13:11 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die Agentur für Arbeit durfte den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis-und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die Agentur für Arbeit durfte den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis-und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Feb 2013 - 10:42

So das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit
Urteil vom 17.01.2013 - L 9 AL 67/12 , Revision
wurde zugelassen.



Gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III kann die Agentur für Arbeit zur Vermeidung
unbilliger Härten eine verspätete Antragstellung zulassen.


Nach dieser Vorschrift, die als lex specialis die
Rechtsinstitute der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X und
des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verdrängt (vgl. BSG,Urt. v.
08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R, Rn. 13), durfte die Agentur für Arbeit den
Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere
Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die
Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist.


Dieser Umstand führt dazu, dass eine unbillige Härte
im Sinne von § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III vorliegt und das der Behörde durch diese
Vorschrift eingeräumte Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. insoweit BSG,Urt.
v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R, Rn. 15).


Eine Verletzung der Hinweis- und Beratungspflichten
der Agentur für Arbeit liegt darin, dass die Behörde die Leistungen der Entgeltsicherung
für ältere Arbeitnehmer weder in die 2. geschlossene Eingliederungsvereinbarung
aufgenommen noch anlässlich des Abschlusses dieser Eingliederungsvereinbarung
auf diese Leistungen konkret hingewiesen hat.


Im Hinblick auf die geplante und dann auch
abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung war sie hierzu auch kraft Gesetzes
gehalten.


Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III werden in einer
Eingliederungsvereinbarung u.a. die Vermittlungsbemühungen der Agentur für
Arbeit festgelegt. Die von der Agentur zu erbringenden Leistungen der aktiven
Arbeitsförderung stellen deshalb einen wesentlichen Punkt bei den Verhandlungen
über eine Eingliederungsvereinbarung dar (vgl. Brand, in: ders., SGB III, 6.
Aufl. 2012, § 37 Rn. Cool.


Bei einem über 50jährigen Arbeitslosen gehört die
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer zu den besonders nahe liegenden
Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung.


Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier, als Ziel
der Eingliederungsvereinbarung die Aufnahme einer näher bezeichneten
Beschäftigung aufgenommen wird.


Denn die Leistungen der Entgeltsicherung für ältere
Arbeitnehmer stellen nach ihrer gesetzgeberischen Zielsetzung einen besonderen
Anreiz dar, auch eine solche Tätigkeit aufzunehmen, deren Entlohnung hinter den
bisherigen Tätigkeiten des oftmals langjährig beschäftigten älteren
Arbeitslosen zurück bleibt (vgl. Brandts, in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl.
2010, § 421j Rn. 3).


Vor diesem Hintergrund musste es sich der Agentur für
Arbeit aufdrängen, den Kläger konkret auf die Möglichkeit, Leistungen nach §
421j SGB III erhalten zu können, hinzuweisen und diese Leistungen in die
Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.


Die Behörde kann sich insoweit nicht darauf berufen,
es liege in ihrem Ermessen, welche ihr obliegenden Leistungen in die
Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden.


Wenn die Eingliederungsvereinbarung als zweiseitige
Regelung und auf die individuellen Vermittlungsbedürfnisse des Arbeitslosen
zugeschnittener öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. insoweit BSG, Urt. v.
06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R -,
gegenwärtig nur als Terminmitteilung vorliegend) einen Sinn machen soll, muss
das Ermessen der Behörde insoweit gebunden sein, als die für den konkreten
Arbeitslosen besonders geeigneten Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung
aufgenommen werden.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141280

Dies war im Falle des bei Abschluss der
Eingliederungsvereinbarung 59jährigen Klägers gerade die Entgeltsicherung für
ältere Arbeitnehmer.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/die-agentur-fur-arbeit-durfte-den.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5426
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten