Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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BSG aktuell: Die anwaltliche Tätigkeit für einen bei der Behörde gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist - nicht zu vergüten

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BSG aktuell: Die anwaltliche Tätigkeit für einen bei der Behörde gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist - nicht zu vergüten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Feb 2013 - 20:29

So das BSG mit Urteil vom 14.02.2013 - B
14 AS 62/12 R
.

Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der
Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid kommt nur in
Betracht, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des
Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Hieran fehlt es
vorliegend.



Ein Aufwendungsersatzanspruch für die Vertretung im
Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung besteht nicht.


Zwar handelt es sich insoweit im Verhältnis zum
Vorverfahren um "verschiedene Angelegenheiten" iS des § 17 RVG.


Erstattungsfähig ist nach § 63 SGB X jedoch
ausschließlich die anwaltliche Vergütung, die für das isolierte Vorverfahren
anfällt.


Fragen der aufschiebenden Wirkung iS des § 86a SGG und
die damit zusammenhängenden an die Verwaltung gerichteten Anträge bzw die an
das SG gerichteten Rechtsbehelfe des § 86b Abs 1 SGG sind in diesem Zusammenhang
ohne Belang.


Kosten, die durch entsprechende Verfahrenshandlungen
von Bevollmächtigten entstehen, sind keine Vorverfahrenskosten iS des § 63 Abs
2 SGB X.

Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef
Brock.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/bsg-aktuell-die-anwaltliche-tatigkeit.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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