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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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LSG Halle: Arbeitslosengeld wie ein Richter?

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LSG Halle: Arbeitslosengeld wie ein Richter?

Beitrag von Willi Schartema am Fr 15 Feb 2013 - 12:56

Landessozialgericht
- Pressemitteilung Nr.: 002/2013


Halle, den 14. Februar 2013

(LSG LSA) Arbeitslosengeld wie ein Richter?

Keine fiktive Berechnung nach erzielbarem Einkommen
als Richter


Das LSG Halle hat zur Berechnung des
Arbeitslosengeldes eines Rechtsreferendars eine fiktive Leistungsbemessung abgelehnt
und entschieden, dass das Arbeitsentgelt maßgeblich ist, welches vor Abschluss
des juristischen Vorbereitungsdienstes erzielt worden ist.



Begründung:


Ein Rechtsreferendar beantragte nach bestandener
Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive
Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter.


Das Arbeitsamt berechnete das Arbeitslosengeld aber
nach der im letzten Jahr der Ausbildung bezogenen Unterhaltsbeihilfe i.H.v. 900
€/Monat brutto. Die dagegen gerichtete Klage ist erfolglos geblieben.


Die Richter sahen keine gesetzliche Grundlage für die
beantragte fiktive Berechnung. Das Arbeitslosengeld müsse nach der
Unterhaltsbeihilfe berechnet werden.


Dagegen hat der Kläger mittlerweile
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt, über die noch
nicht entschieden ist.


Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Mai
2012, L 2 AL 82/09, nicht rechtskräftig


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/lsg-halle-arbeitslosengeld-wie-ein.html

Willi S

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