Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen - Auch für geistig behinderte Frauen keine Ausnahme von der Altersgrenze

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Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen - Auch für geistig behinderte Frauen keine Ausnahme von der Altersgrenze

Beitrag von Willi Schartema am Fr 8 Feb 2013 - 9:15

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.01.2013
- L 4 KA 17/12


Darmstadt, den 6. Februar 2013, 2/13

Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben
Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich
verordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderte
Menschen.


Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil
der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.


Verein der stationären Behindertenhilfe wehrt sich
gegen Regress der Krankenkasse


Ein Verein, der als stationäre Behindertenhilfe
anerkannt ist, verordnete behinderten Patientinnen, die das 20. Lebensjahr
bereits überschritten haben, empfängnisverhütende Mittel.


Gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse führte der
Verein zur Begründung an, dass die geistig behinderten Patientinnen nur wenig
Geld hätten und ihre Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer gesunden
Lebensführung während der Schwangerschaft stark eingeschränkt sei.


Auch müssten sie vielfach Medikamente einnehmen, die
eine gesunde Entwicklung des ungeborenen Lebens gefährdeten.


Die Krankenkasse verneinte hingegen einen
Ausnahmetatbestand und nahm den Verein wegen der entstandenen Kosten in Höhe
von rund 1.000 € in Regress.


Kein Anspruch für ältere Behinderte

Die Richter beider Instanzen gaben der
Krankenversicherung Recht.


Der Gesetzgeber habe die Altersgrenze damit begründet,
dass junge, noch in der Ausbildung befindliche Frauen, die schwanger werden, in
besonderem Maße einer Konfliktsituation ausgesetzt seien.


Dies sei ein sachlicher Grund, so die Darmstädter
Richter. Die Vorschrift sei auch nicht analog auf behinderte Versicherte
anzuwenden, die das 20. Lebensjahr schon vollendet hätten, da die Regelung
nicht planwidrig lückenhaft sei.

(AZ L 4 KA 17/12 – Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter
www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.)
Hinweise zur Rechtslage§ 24a Sozialgesetzbuch Fünftes
Buch (SGB V)


(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Beratung
über Fragen der Empfängnisregelung. Zur ärztlichen Beratung gehören auch die
erforderliche Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln.

(2) Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf
Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden;
(…)


Anmerkung: BSG, Urteil
vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R


Regelmäßig keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf
Kosten des Sozialhilfeträgers


Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung,
dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr
finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur
Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz
als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, freier
Mitarbeiter des RA L. Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/krankenkasse-muss-nur-frauen-unter-20.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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