Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Mi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II
Mi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema

» CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz
Mi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema

»  SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
Mi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema

» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist
Mi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema

» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER
Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Di 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Unionsbürger, welche ausschließlich zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik eingereist sind, haben Anspruch auf Hartz IV -Leistungen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Unionsbürger, welche ausschließlich zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik eingereist sind, haben Anspruch auf Hartz IV -Leistungen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 6 Feb 2013 - 13:12

Sozialgericht Berlin, Urteil vom
19.12.2012 - S 55 AS 18011/12 , Revision
zugelassen


1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3,
4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4
EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche
auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1
S 1 und 22 Abs 1 SGB 2 werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen
von Art 70 EGV 883/2004 erfasst.

2. Der persönliche Anwendungsbereich der EU-VO 883/2004 ist über deren Art 2
und 3 stets für Unionsbürger eröffnet, weil sie als Arbeitssuchende Anspruch
auf die Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit haben. Auch auf
Unionsbürger, die Kindergeld (Familienleistung im Sinne von Art 3 Abs 1 lit j
EU-VO 883/2004) beziehen, ist die EU-VO 883/2004 anzuwenden.

3. Für den durch die Geschäftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.2.2012 der
Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gem Art 16
Buchst b EuFürsAbk erklärten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk fehlt
eine hinreichende Ermächtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFürsAbk bleibt
daher als Spezialvorschrift vor § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 und 2 SGB 2 anwendbar.



Anmerkung:

Die ständige Rechtsprechung des BVerfG verlangt, dass
wesentliche Regelungen, insbesondere solche mit Grundrechtsrelevanz, durch den
parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden. Dies hat das BVerfG auch
in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 für den Bereich der existenzsichernden
Leistungen betont (RdNr 136, Mogwitz in ZFSH/SGB 2011, 323, 329).


Mit dem Vorbehalt sollen bestehende existenzsichernde
Ansprüche, die dem aus Art
1 und 20 Abs 1 GG abzuleitenden Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums entspringen, entzogen bzw künftige
Ansprüche versagt werden.


Der vorliegende Fall einer Leistungsentziehung macht
dies deutlich.


Das Grundrecht ist ausweislich seiner Genese kein
Grundrecht, das auf deutsche Staatsbürger beschränkt wäre.


Die Würde des Menschen kommt auch Ausländern zu
(BVerfG Urteil vom 18.07.2012,
1 BvL 10/10 u.a. - AsylBewLG). Auch das (wie Art 1 Abs 1 GG) unter dem Ewigkeitsgebot des Art 79 Abs 3 GG stehende Sozialstaatsgebot ist seinem das
bundesdeutsche Staatswesen konstituierenden Charakter nach mit seinem
besonderen Blick auf die soziale Gerechtigkeit nicht auf Mitbewohner
"deutschen Bluts" beschränkt.


Der Entzug gesetzlich auszugestaltender
Grundrechtspositionen im Bereich der Existenzsicherung hat deshalb durch
Parlamentsgesetz zu erfolgen, sofern dies mit dem Kerngehalt des Grundrechts
noch vereinbar ist.


Dies ist nicht geschehen. Eine parlamentsgesetzliche
Ermächtigung der Bundesregierung zur Erklärung des Vorbehalts findet sich weder
im Zustimmungsgesetz vom 15. Mai 1956 zum EuFürsAbk (BGBl II 1956 S. 563) noch
im SGB II oder in einem anderen Gesetz. Art. 16 lit b EuFürsAbk stellt eine
hinreichende Ermächtigung nicht dar.

Mangels gesetzlichen Charakters und gesetzlicher Grundlage des erklärten
Vorbehalts besteht keine Bindung für das erkennende Gericht an diesen Vorbehalt
(Art
20 Abs 3 und 97 Abs 1 GG).

Er gilt deswegen auch nicht für die Verwaltung, die
wegen Art
20 Abs 3 GG ebenfalls auf das Grundgesetz und die
geltenden Gesetze, wozu auch Art 1 EuFürsAbk zählt, verpflichtet ist.


Die Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 der
Bundesagentur für Arbeit ist aufzuheben.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/unionsburgerwelche-ausschlielich-zur.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5573
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten