Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses -
Gestern um 14:08 von Willi Schartema

» Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
Gestern um 14:04 von Willi Schartema

» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Gestern um 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Gestern um 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Gestern um 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Gestern um 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Gestern um 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Gestern um 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Gestern um 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Gestern um 13:25 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.

Beitrag von Willi Schartema am Di 5 Feb 2013 - 11:10

Dazu das Bayerische Landessozialgericht , Beschluss
vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER wie folgt entschieden:



Nach § 22 Abs 8 SGB II können, sofern Leistungen für
Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit
dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren
Notlage gerechtfertigt ist.


Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt
und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach
§ 12 Abs 2 Nr 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen.


Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

Die Ag hat dabei eine Ermessensentscheidung unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei die Höhe der
Rückstände, ihre Ursachen, das Alter sowie eventuelle Behinderungen der
jeweiligen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, das in der Vergangenheit vom
Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand,
eigene Bemühungen, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände
auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe zu berücksichtigen
sind (vgl auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2012 - L 3 AS 28/12
B ER).



Der ASt bezieht vorliegend Alg II. Nach der
Aufstellung der Vermieterin bestehen hinsichtlich der Wohnung noch Mietschulden.
Die Nichtzahlung dieser Forderung würde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
zum Verlust der Wohnung führen.


Die Vermieterin verfügt bereits über einen
Räumungstitel und wäre ohne weiteres berechtigt, die Wohnung des ASt räumen zu
lassen.


Damit droht dem ASt die Wohnungslosigkeit, da derzeit
nicht ersichtlich ist, dass er die Möglichkeit hat, angemessenen Ersatzwohnraum
zu erhalten (vgl dazu BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R ; Krauß in:
Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2012, § 22 Rn 346).


Diesbezüglich hat er vorgetragen, ihm sei es
insbesondere auch wegen der Sanktion bis einschließlich Oktober 2012 nicht
möglich gewesen, eine andere Wohnung anzumieten. Die Ag hat hierzu nichts
vorgebracht. In einem Hauptsacheverfahren wären insofern weitere Ermittlungen
anzustellen.


Üblicherweise kann aber davon ausgegangen werden, dass
es für einen Wohnungssuchenden, der noch über Mietschulden bei seiner alten
Vermieterin verfügt, schwer ist, eine neue Wohnung zu finden.


Insbesondere die jetzige Vermieterin des ASt - eine
große Wohnungsbaugesellschaft - wird nicht bereit sein, ihm eine andere Wohnung
zu vermieten.


Der Verweis auf eine Notunterkunft bei Verlust der
Wohnung, lässt die drohende Wohnungslosigkeit iSv § 22 Abs 8 Satz 1 SGB II nicht
entfallen (vgl Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2012, § 22 Rn 346).


Im Hinblick auf mögliche Kosten eines Umzuges
erscheint die Schuldenübernahme alleine wirtschaftlich.

Dem ASt kann auch nicht entgegengehalten werden, er
habe durch die Sanktionen selbst die Schulden verursacht (Berlit in: Münder,
SGB II, 4. Aufl, § 22 Rn 188 mwN).

Die Sanktionen wären auch bei Übernahme der Schulden
nicht wirkungslos, da bei einer Darlehensgewährung (§ 22 Abs 8 Satz 3 SGB II)
eine Rückzahlungspflicht für den ASt entstehen würde.


Da vorliegend hinsichtlich einer Ermessensausübung
keine Gründe erkennbar sind, die gegen eine Übernahme der Mietschulden
sprechen, kann von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen werden,
zumal sie nach obigen Ausführungen gemäß § 22 Abs 8 Satz 2 SGB II übernommen
werden "sollen".


Umgekehrt ist aber auch nicht erkennbar, welche Umstände für eine Übernahme als
Zuschuss sprechen könnten. Im Hinblick auf § 22 Abs 8 Satz 3 SGB II ist hier
der Regelfall einer darlehensweisen Gewährung anzunehmen.


Anmerkung:


Sind Sie Leistungsbezieher nach denm SGB II und
verfügen über Mietschulden , welche vom Grundsicherungsträger nicht übernommen
werden?


Wir, dass Team des Sozialrechtsexperten sind Ihnen
gerne behilflich.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://www.jurablogs.com/de/zur-bernahme-mietschulden-vollstaendige-einstellung-leistungsgewaehrung-hinblick-sanktion

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/zur-ubernahme-von-mietschulden-die.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6420
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Übernahme von Mietschulden für eine unangemessene Wohnung i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II ist nach § 22 Abs. 8 SGB II grundsätzlich nicht gerechtfertigt
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:
» Dynamit für die Sozialgesetzgebung, VA jederzeit angreifbar!
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten