Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Gestern um 12:30 von Willi Schartema

» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II
Gestern um 12:15 von Willi Schartema

» CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz
Gestern um 12:12 von Willi Schartema

»  SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
Gestern um 12:08 von Willi Schartema

» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist
Gestern um 11:55 von Willi Schartema

» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER
Gestern um 11:43 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Di 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Der absolute Nullpunkt - Die Jobcenter verhängen immer häufiger Sanktionen. Auch eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen um 100 Prozent ist möglich

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Der absolute Nullpunkt - Die Jobcenter verhängen immer häufiger Sanktionen. Auch eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen um 100 Prozent ist möglich

Beitrag von Willi Schartema am Sa 2 Feb 2013 - 22:20

»Die Minderung erfolgt für die Dauer von drei Monaten
und beträgt 100 Prozent des Arbeitslosengeld II«, teilte die
Sachbearbeiterin des Jobcenters der Stadt Forst dem erwerbslosen Bert Neumann*
mit.


Als wäre diese Mitteilung nicht schon aussagekräftig
genug, heißt es im nächsten Absatz des Schreibens: »Ihr Arbeitslosengeld II
fällt in diesem Zeitraum komplett weg.


« Als Grund gab das Jobcenter an, Neumann sei einem
Computergrundkurs des Bildungswerks »Futura GmbH« unentschuldigt ferngeblieben.


»Ich wurde zum dritten Mal in den gleichen
Computerkurs geschickt, der aber immer von unterschiedlichen Trägern
veranstaltet wurde«, sagt der Erwerbslose der Jungle World.


Dort seien den Kursteilnehmern für die Jobsuche die
Grundlagen der Internetnutzung beigebracht worden. Da Neumann seit Jahren mit
Computern arbeitet, langweilte er sich in dem Kurs schon beim ersten Mal. Dass
ihn die Sachbearbeiter des Jobcenters gleich dreimal zum Kursbesuch
aufforderten, interpretiert er ebenso als Schikane wie den Totalentzug des ALG
II.


Für den Kauf dringend benötigter Lebensmittel wurde
ihm vom Amt ein Gutschein
im Wert von 176 Euro
ausgehändigt. Genussmittel dürfen damit nicht erworben werden. Wenn nicht der
gesamte Betrag bei einem Einkauf ausgeben wird, verfällt der Restbetrag, weil
kein Wechselgeld ausgezahlt werden darf.


Nach dem Ende der Sperre wird der Wert der Gutscheine
monatlich mit zehn Prozent von seinen Hartz IV-Leistungen abgezogen, bis der
Betrag beglichen ist.


Seit der Streichung des ALG II kann Neumann auch seine
Miete nicht zahlen, er fürchtet die Kündigung.


Mittlerweile hat sein Anwalt Klage gegen den
Totalentzug von Hartz IV eingereicht.


Seine Erfolgsaussichten sind nicht schlecht.


Eine 100-Prozent-Sanktion sei prinzipiell rechtmäßig,
im Detail aber an sehr vielen Punkten angreifbar, sagt Harald Thomé, Referent
für Arbeitslosen- und Sozialrecht beim Verein Tacheles, der Jungle World.


Erfolge gebe es regelmäßig.

»Ich würde behaupten, dass in der juristischen
Prüfung etwa 75 Prozent der Sanktionsbescheide kassiert werden.


« Eine Sanktion, die einen Wohnungsverlust zur Folge hat,
sei verfassungswidrig, interpretiert Thomé anhand zweier Urteile des
Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Hartz IV und zum
Asylbewerberleistungsgesetz vom Februar 2009 und Juli 2012.


Allerdings ist der Weg durch die juristischen
Instanzen zeitaufwendig. Ein Mensch, der befürchten muss, die Wohnung zu
verlieren, hat diese Zeit oft nicht.



Quelle:


Anmerkung Team Sozialrechtsexperte:

Der Meinung von Herrn Harald Thomé ist nichts
hinzuzufügen, wir schließen uns dieser Meinung an und untermauern dies mit
aktueller Rechtsprechung zu Sanktionen im SGB II.


1. Die Gewährleistung des menschenwürdigen
Existenzminimums umfasst auch Unterkunft und Heizung und wird in Bezug auf diese
durch § 22 SGB II umgesetzt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09,
Absätze 135, 136, 147, 148).



2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss
vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B


In den Vorschriften des § 31 a Abs. 2 Satz 1, 31 SGB II kann weder ein Verstoß
gegen Artikel 3 GG noch eine Altersdiskriminierung gesehen werden


§ 31 a Abs. 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig(vgl. hierzu auch Herold Tews
in Löns/Herold Tews, SGB II, 3. Auflage 2011, § 31a Rdz 13; Berlit in Münder, SGB
II, 4. Auflage 2011, § 31 a Rdz 31).



3. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. September
2012 - L 19 AS 1334/12 B


Im Falle des § 31a Abs 3 S 2 SGB 2 führt eine fehlende
Entscheidung über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zur Rechtswidrigkeit
und Aufhebung des Sanktionsbescheides insgesamt.



4. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
22.03.2012 - L 6 AS 1589/10 , anhängig beim BSG unter dem Az.: B 4 AS
67/12 R


Sippenhaftung im Falle einer Sanktion bei den Kosten der
Unterkunft ist dem Sozialrecht fremd.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/der-absolute-nullpunkt-die-jobcenter.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5573
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten