Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; Gerichtsgebührenfreiheit
Mo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Bundessozialgericht aktuell zu Ausländern und Hartz IV - 1. Schwangere bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf Hartz IV

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Bundessozialgericht aktuell zu Ausländern und Hartz IV - 1. Schwangere bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf Hartz IV

Beitrag von Willi Schartema am Do 31 Jan 2013 - 13:17

1. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4
AS 54/12 R


Kein Leistungsausschluss von ALG II für - schwangere
bulgarische Staatsangehörige.


Aus § 11 Abs 1 Satz 5 FreizügG/EU iVm der
Auffangregelung des § 7 Abs 1 Satz 3 AufenthaltsG können sich in begründeten
Fällen Aufenthaltserlaubnisse auch für nicht ausdrücklich erfasste
Aufenthaltszwecke ergeben.


Dies betrifft insbesondere Aufenthaltsrechte aus dem
Zusammenleben von Partnern mit einem gemeinsamen Kind und bevorstehenden
Familiengründungen.

Der zu erwartenden Geburt des Kindes, das einen aus
Art 6 GG geschützten Anspruch auf Ermöglichung und Aufrechterhaltung eines
familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an hat, kommen
aufenthaltsrechtliche Vor- und Schutzwirkungen für das Aufenthaltsrecht seiner
Eltern zu.

Somit bestand bereits vor SGB II-Antragstellung ein unabhängiges
Aufenthaltsrecht für die bulgarische Staatsangehörige.



2. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4
AS 37/12 R


Ein nicht erwerbstätiger Ausländer hat Anspruch auf
Hartz IV - Leistungen, wenn er (zwecks Familienzusammenführung) zu seinem
deutschen Ehepartner zieht.


Zwar ist der Wortlaut des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II
insoweit nicht eindeutig.


Dass dem Kläger aber Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren sind, ergibt sich aus der
Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte,
seiner Systematik sowie dem Sinn und Zweck der Regelung.


Mit Einführung des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II durch
das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU
vom 19.8.2007 wollte der Gesetzgeber seiner aus dem Unionsrecht folgenden
Verpflichtung zur Umsetzung ua der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG)
nachkommen und die Leistungsberechtigung von Unionsbürgern während der ihnen durch
die Richtlinie zugestandenen drei Monate voraussetzungslosen Aufenthalts in
einem EU-Staat ausschließen.


Nicht erkennbar ist, dass damit auch die
Leistungsberechtigung von Drittstaatsangehörigen weiter als nach bisherigem
Recht eingeschränkt werden sollte.


Auch die innere Systematik des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1
SGB II ergibt, dass Fälle wie der hier vorliegende nicht vom
Leistungsausschluss erfasst werden.


Es bedürfte nämlich keiner Differenzierung zwischen
"Ausländerinnen und Ausländern" und "Familienangehörigen"
im Wortlaut der Norm, wenn der Tatbestand auch den Zuzug von Ausländern zu
deutschen Staatsangehörigen erfassen würde.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/bundessozialgericht-aktuell-zu.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5309
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten