Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Stadtroda: Jobcenter mit peinlichem Musterfall - Jahrelang boxt sich Hartz IV - Empfängerdurch mehrere Instanzen, um zu seinem Recht zu kommen - Nun wartete er monatelang auf seine Nachzahlung vom Jobcenter - So kann man nicht mit Menschen umgehen

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Stadtroda: Jobcenter mit peinlichem Musterfall - Jahrelang boxt sich Hartz IV - Empfängerdurch mehrere Instanzen, um zu seinem Recht zu kommen - Nun wartete er monatelang auf seine Nachzahlung vom Jobcenter - So kann man nicht mit Menschen umgehen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Jan 2013 - 9:53

Monatelang wartete Helmut Minde vergeblich auf eine
ihm per Gerichtsbeschluss zustehende Nachzahlung vom Jobcenter Saale-Holzland.
Mahnschreiben und Beschwerden ließen die Behörde kalt. Agentur bedauert die
Sache zutiefst.


Kundenfreundlichkeit wird beim Jobcenter des
Saale-Holzland-Kreises großgeschrieben. Zumindest auf dem Papier. Von
spezialisiertem Personal ist da die Rede, und davon, dass Kunden gut über ihre
Rechte und Pflichten informiert würden.


Minijobber Helmut Minde hat indes ein anderes Jobcenter
kennengelernt.


Monatelang wartete der Stadtrodaer vergeblich auf eine
ihm per Gerichtsbeschluss zustehende Nachzahlung vom Jobcenter. Es ging um rund
315 Euro nebst Zinsen Geld, das Minde am 18. April 2012 in einer
Berufungsverhandlung vor dem Landessozialgericht in einem Teilvergleich
zuerkannt worden war.


Briefe und Beschwerden seiner Anwältin blieben
unbeantwortet, selbst Mahnschreiben und Beschwerden ließen die Mitarbeiter der
Behörde weitgehend kalt.


Den Eingang einer Beschwerde bestätigte das Jobcenter
Mitte Dezember vergangenen Jahres zwar und sicherte zeitnah eine Information
zu.


Tatsächlich aber passierte wie bereits in den
Vorwochen wieder einmal nichts. Erst nachdem sich der Stadtrodaer Anfang des
Jahres hilfesuchend an den für den Sozialbereich beim Landratsamt zuständigen
1. Beigeordneten Dr. Dietmar Möller wandte, kam Bewegung in die Sache. Möller
machte Druck, mit dem Erfolg, dass Minde Mitte Januar zwei seiner Ansicht nach
völlig falsche Überweisungen in Höhe von 166 beziehungsweise 164 Euro erhielt.


"Die Summen hatten überhaupt nichts mit der
im Teilvergleich geschlossenen Nachzahlung zu tun", sagt Minde.


Tatsächlich ist in dem Beschluss auch von völlig
anderen Beträgen die Rede. "Die Vertreterin der Beklagten erklärt sich bereit,
für den Monat September 2007 weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 33,75
Euro zu gewähren, sowie für die Monate Oktober bis Dezember 2007 in Höhe von
jeweils 40,50 Euro und für die Monate Januar bis März 2008 in Höhe von jeweils
53,50 Euro", heißt es da wörtlich.



Für den Minijobber war dies das i-Tüpfelchen auf eine
Serie von Pannen.


"So kann man nicht mit Menschen umgehen.

Erst wird monatelang ein vor dem Gericht geschlossener
Teilvergleich ignoriert, dann gibt es noch nicht einmal eine Art Entschuldigung
und obendrein ist dann auch noch die Nachzahlung falsch berechnet",
ärgerte sich der Stadtrodaer, der sich jahrelang durch mehrere Instanzen boxen
musste, um zu seinem Recht zu kommen.


Ärgerlich sei der Fall in der Tat auch für die Agentur,
räumte Pressesprecherin Ines Klein von der Agentur für Arbeit Jena auf
Nachfrage dieser Zeitung ein.


"Das ist wirklich ein Fall, den man sich als
Agentur nicht wünscht. Es tut uns wirklich leid, was da passiert ist."


weiterlesen:

Anmerkung: Menschliches
Versagen - oder besser vielleicht ausgedrückt- sind die Jobcenter überfordert?
besteht Personalmangel?


Wenn ja, darf das aber bitte schön nicht zu Lasten von
Hilfebedürftigen gehen.


Hinweis - Vollstreckung gegen Jobcenter aus
einstweiliger Anordnung - Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/stadtroda-jobcenter-mit-peinlichem.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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