Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Eingliederungsvereinbarung Schreiben an das Jobcenter
Mi 21 Feb 2018 - 13:10 von Willi Schartema

» Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
Di 20 Feb 2018 - 12:18 von Willi Schartema

»  Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität
Di 20 Feb 2018 - 12:14 von Willi Schartema

» Mietkaution Zum aktuellen Stand der Aufrechnung von Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB II
Di 20 Feb 2018 - 12:07 von Willi Schartema

»  Kampagne von Diakonie und Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause
Di 20 Feb 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages
Di 20 Feb 2018 - 11:57 von Willi Schartema

» Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm.Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der
Di 20 Feb 2018 - 11:51 von Willi Schartema

» Stellplatz Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.
Di 20 Feb 2018 - 11:31 von Willi Schartema

» Vermittlungsvorschlag Der unzumutbare Vermittlungsvorschlag, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin SG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER
Di 20 Feb 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» . Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig
Di 20 Feb 2018 - 11:00 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Wohnungserstausstattung § 37 SGB II Antragserforderniss Wegen des Antragserfordernisses nach § 37 SGB II kann ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung nur in Bezug auf diejenigen Gegenstände bestehen, die nach der Antragstellung angeschafft worden sind

Nach unten

Wohnungserstausstattung § 37 SGB II Antragserforderniss Wegen des Antragserfordernisses nach § 37 SGB II kann ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung nur in Bezug auf diejenigen Gegenstände bestehen, die nach der Antragstellung angeschafft worden sind

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 9:03

Landessozialgericht Hamburg,Urteil vom 15.03.2012,- L 4 AS 40/09 -

Denn
ein Bedarf an Erstausstattung war insoweit – nämlich hinsichtlich der
vor dem 19. Februar 2008 angeschafften Erstausstattung – bereits deshalb
entfallen, weil die Eltern des Klägers insoweit die Anschaffungen
bereits getätigt hatten, bevor der Beklagte überhaupt Gelegenheit zur
Kostenübernahme bekam.

Mit der Sachzuwendung war der Bedarf
gedeckt, und es war den Eltern des Klägers angesichts der zeitlichen
Reihenfolge von Anschaffung und Antragstellung auch nicht darum
gegangen, eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte
Leistung eben wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen
Zustandes zu substituieren (vgl. BSG, Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 46/11
R).

Das hätte den Grundsicherungsträger nicht von seiner
Leistungsverpflichtung entbunden; so liegt der Fall hier aber gerade
nicht.

Die Eltern des Klägers haben auch nicht lediglich
darlehnsweise geholfen; eine Rückgewährverpflichtung des Klägers ist zu
keinem Zeitpunkt vorgetragen worden und auch nicht sonstwie ersichtlich.
Vielmehr hat der Kläger in der Klagschrift vorgetragen, dass seine
Eltern die Anschaffungskosten bevorschusst hatten und den
Erstattungsbetrag des Beklagten erhalten wollten. Darin ist keine
Darlehnsabrede zu sehen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150478&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung von Willi 2: BSG, Urteil vom 20.12.2011, -B 4 AS 46/11 R -

Geldzuwendungen
der Eltern sind kein zu berücksichtigendes Einkommen,denn durch die
Zuwendungen der Eltern ist die rechtswidrig vom Grundsicherungsträger
abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes
substituiert worden.

Aus dem Wortlaut des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II folgt zwar keine weitergehende Definition dessen, was Einkommen ist.

Lediglich
die im zweiten Satzteil genannten Leistungen sind von vornherein von
der Berücksichtigung ausgenommen. Mit der bisherigen Rechtsprechung des
BSG zur Arbeitslosenhilfe (BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr 11; SozR
4100 § 138 Nr 25) und des BVerwG zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht
(stRspr seit BVerwGE 54, 358; BVerwGE 69, 247) kann auch im
Anwendungsbereich des § 11 Abs 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm
eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte
Leistung jedoch nicht als Einkommen qualifiziert werden.

Nur der
"wertmäßige Zuwachs" stellt Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar; als
Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen,
die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche
Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Leistungsberechtigten zur
endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine
Hilfebedürftigkeit in Höhe der Zuwendungen dauerhaft entfallen.

Insoweit
ist nach der bisherigen Rechtsprechung der beiden Grundsicherungssenate
des BSG im Hinblick auf die Qualifizierung von Zuwendungen Dritter als
Einkommen zu unterscheiden zwischen a) Geldzahlungen oder
Sachleistungen, die einem SGB II-Leistungsberechtigten zum endgültigen
Verbleib zugewendet werden, b) einem Darlehen, das mit einer
Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber
belasteten ist und c) Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom
Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung eben wegen der Ablehnung bis
zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren sollen.

Letztere
stellen kein Einkommen im Sinne der eingangs dargelegten Definition des
Einkommensbegriffs dar und entbinden den Grundsicherungsträger nicht
von seiner Leistungsverpflichtung.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/03/wegen-des-antragserfordernisses-nach-37.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6642
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten