Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialrechtsanwälte der billigste Schreibdienst der Nation, 87,50 € für sechs Briefe im Beschwerdeverfahren

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Sozialrechtsanwälte der billigste Schreibdienst der Nation, 87,50 € für sechs Briefe im Beschwerdeverfahren

Beitrag von Willi Schartema am Fr 25 Jan 2013 - 10:17

LSG
Thüringen stellt klar was der Gesetzgeber will: Vertreter von Hartz IV
Empfänger sollen nicht kostendeckend arbeiten können LSG Thüringen, 21.08.2012
- L 6 SF 1037/12 B

Im Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht hatte ein Kollege
Rechtsanwalt, der an das Gute im Menschen glaubt, einen Antrag auf Festsetzung
seiner Gebühren im Prozesskostenhilfeverfahren gestellt. Er hatte insgesamt sechs
Schreiben verfasst und eine Verfahrensgebühr in Höhe von 465 € beantragt (Nr.
3204 VV-RVG)
Nun hat ihn das LSG Thürungen eines anderen belehrt, denn hier ist die Gebühr
Nr. 3501 VV-RVG einschlägig und die beträgt halt nur 87,50 € (als Mittelgebühr).

Und das für sechs Schreiben in einem Beschwerdeverfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes wo es um existenzsichernde Leistungen geht. Merke für ein
hochqualifizierte Leistung, wofür man mindestens sechs Jahre Ausbildung
benötigt.


http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/446/Content/000446573.htm

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/sozialrechtsanwalte-der-billigste.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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