Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mietobergrenzen in Kiel: Bis 31.01.2018 muss die Stadt neue Mietobergrenzen beschließen -
Mo 13 Nov 2017 - 11:16 von Willi Schartema

» Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größer
Mo 13 Nov 2017 - 11:13 von Willi Schartema

» Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen in Berlin ab 01.01.2018
Mo 13 Nov 2017 - 11:10 von Willi Schartema

» Arbeitslose ohne Bankkonto Supermärkte zahlen künftig Stütze aus - Sprecher der Bundesagentur für Arbeit
Mo 13 Nov 2017 - 11:03 von Willi Schartema

» Kein pauschaler Abzug in Höhe von 2,85 Euro bei Scheckauszahlung durch das Jobcenter aufgrund der Arbeitsanweisung der BA - § 42 Abs. 3 SGB II
Mo 13 Nov 2017 - 10:45 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bedarfsgemeinschaft von einem Elternteil mit im Wechselmodell betreuten Kindern - volle Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf des Kindes bei alleinigem Bezug des
Mo 13 Nov 2017 - 10:42 von Willi Schartema

» Eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, handelt sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom
Mo 13 Nov 2017 - 10:31 von Willi Schartema

»  Zur Familienangehörigkeit - Rumänische Tochter hat Anspruch auf ALG II.
Mo 13 Nov 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung - Die EGV verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot, weil sie bis auf Weiteres gilt
Mo 13 Nov 2017 - 10:24 von Willi Schartema

» Bemessung des Arbeitslosengeldes nach unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung
Mo 13 Nov 2017 - 10:19 von Willi Schartema

November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die seit dem 1.1.2011 geltende Regelung zur Regelbedarfsstufe 3 ist verfassungsgemäß. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die seit dem 1.1.2011 geltende Regelung zur Regelbedarfsstufe 3 ist verfassungsgemäß. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht

Beitrag von Willi Schartema am Do 24 Jan 2013 - 12:41

So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin,
Urteil vom 04.12.2012 -
S
51 SO 2013/11
, Berufung wird zugelassen

1. Die Bemessung und Ermittlung des Bedarfes, der der
Regelbedarfsstufe 3 zu Grunde gelegt worden ist, genügt den Anforderungen, die
das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (AZ. 1
BvL 1/09 ua) aufgestellt hat.


2. Es bestehen Systemunterschiede zwischen SGB 2 und
SGB 12, die die tatsächliche Lebenssituation von Leistungsempfängern nach dem
SGB 2 und dem SGB 12 in einer Weise beeinflussen, dass die Regelungen zur
Regelbedarfsstufe 3 (Anlage zu § 28 SGB 12) auch vor dem Hintergrund des
Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 GG nicht als verfassungswidrig anzusehen
sind.

3. Der Gesetzgeber hat die unterschiedliche Bedarfshöhe von Personen der
Regelbedarfsstufe 2 und Personen der Regelbedarfsstufe 3 schlüssig und
nachvollziehbar begründet und erläutert, weshalb für Konstellationen wie der
hier vorliegenden, in denen ein dauerhaft voll erwerbsgemindertes Kind im
Haushalt der Eltern lebt, lediglich ein Bedarf in Höhe von 80% der
Regelbedarfsstufe 1 besteht (ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Urteil
vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom
24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER).



Anmerkung:

1. Gegen die Regelbedarfsstufe 3 bestehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken - Die Regelbedarfsstufe 3 beinhaltet auch keine
gegen Artikel 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung.


So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen,
Urteil vom 13.12.2011, -
S
20 SO 79/11
, ,Berufung zugelassen .


2. Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn die zum
01.01.2011 in Kraft getretene Änderung der Regelsätze nach der Anlage zu § 28
SGB XII ist wo möglich verfassungswidrig


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
06.02.2012, -
L
20 SO 527/11 B


3. Neue Regelsätze verfassungskonform

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012 -
S
19 SO 108/11
, Berufung zugelassen.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Teammitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann - Vertrauen Sie
unserer langjährigen Erfahrung - Hier wird Ihnen geholfen.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/die-seit-dem-112011-geltende-regelung.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6323
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten