Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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BFH: Kindergeld für das volljährige Kind – und die Meldung als Arbeitsuchender

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Beitrag von Willi Schartema am Mi 23 Jan 2013 - 7:24

BFH, Urt. v.
26.07.2012 -
VI
R 98/10


Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im
Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen
Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122
SGB III anzunehmen.


Leitsätze


Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im
Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür
zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S.
des § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. September 2011
III R 78/08, BFH/NV 2012, 204).


(Anm. hier §
122 a.F.; § 141 SGB III n.F.)


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/bfh-kindergeld-fur-das-volljahrige-kind.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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