Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Gegenwind: Mitarbeiter des Jobcenter Zwickau kennen die §§ 13-15 des SGB I nicht - Bildungskredit der KfW-Bank wird als - Einkommen angerechnet

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Gegenwind: Mitarbeiter des Jobcenter Zwickau kennen die §§ 13-15 des SGB I nicht - Bildungskredit der KfW-Bank wird als - Einkommen angerechnet

Beitrag von Willi Schartema am Mi 23 Jan 2013 - 6:49

Hier:

Kennen
sie ihre Pflichten nicht? - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative
Glauchau-Zwickau


Anmerkung:


Keine Anrechung, da zweckbestimmtes Einkommen nach §
11a Abs. 3 SGB II schreibt RiSG Berlin Udo Geiger in seinem
aktuellen
Ratgeber
auf S. 319 unter "Bildungskredit der KfW"
und verweist auf SG Detmold, Beschl. v. 01.09.2006 -
S 9
AS 187/06 ER
und auf LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.06.2008 - L
14 AS 1171/07
.

Vgl. Geiger in LPK-SGB
II
, 4.Aufl., § 11 Rn. 26.

"Die Anrechnung darlehensweise gewährter
Leistungen zum Lebensunterhalt ist auf Sozialleistungen i.S.v. §§ 18-29
SGB I beschränkt.

Von der KFW-Förderbank vergebene Bildungskredite
gehören mit dem Darlehensbestandteil ebenso wenig dazu wie Hilfen aus der
Darlehenskasse der Studentenwerke oder Sozialdarlehen der ASTA."


Anmerkung: Unser Dank
gilt Willy V. für die Bereitstellung des Artikels!


Hinweisen möchte ich auf folgendes: Zitat aus dem o.g.
Beitrag:


" Herr XY hat bei der Arbeitslosenmeldung
ganz nebenbei gesagt, ich habe bald wieder Arbeit, hätte er nie tun sollen,
denn die Sachbearbeiter/Leistung haben ihm sofort im Bewilligungsbescheid einen
Pauschalbetrag von Erwerbseinkommen angerechnet. Das geht sonst nie, da will
man den Arbeitsvertrag und die 1. Lohnabrechnung. "


Diese Vorgehensweise des Jobcenters ist
rechtswidrig und es ist auf folgendes zu verweisen:


Entfällt die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II mit
dem Beginn des Arbeitsverhältnisses oder erst mit dem Zufluss des
Arbeitsentgeltes?


Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen
Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit
ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend
aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer
zumutbaren Arbeit (Nummer 1) oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder
Vermögen (Nummer 2) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen,
insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.


Die Hilfebedürftigkeit entfällt erst bei tatsächlicher
Aufnahme einer bedarfsdeckenden Beschäftigung (vgl. Berlit, info also 2003, 195
[198]; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 9 Rdnr.
14;Sächsisches LSG,Beschluss v. 20.10.2008, - L 3 B 530/08 AS-ER).


Der insoweit notwendige Lebensunterhalt ist aber nicht
bereits gedeckt, wenn auf Grund der aufgenommenen Beschäftigung, gegebenenfalls
auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, ein Anspruch auf
Arbeitsentgelt besteht.


Der Bedarf ist vielmehr erst gedeckt, wenn der Lohn
tatsächlich zugeflossen ist.


Auch im SGB II ist das Erfordernis der aktuellen
Verfügbarkeit von Mitteln zur Bedarfsdeckung gesetzlich verankert. § 9 Abs 1
SGB II bringt zum Ausdruck, dass Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nach
seiner tatsächlichen Lage selbst helfen kann.


Entscheidend ist daher der tatsächliche Zufluss bereiter Mittel (BSG Urteil vom
28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R,Rn 22; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R,
Rn 20; BSG Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R, Rn 29).


weiterlesen
hier:


Das SGB II enthält keine Rechtsgrundlage, wonach -
fiktives Einkommen - angerechnet werden darf, denn die Berücksichtigung einer
fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen.


Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine
tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den
konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken( BSG, Urteil v. 29.11.2012 - B
14 AS 161/11 R).


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/gegenwind-mitarbeiter-des-jobcenter.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten