Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Jobcenter knausern bei Hilfe für Hartz-IV-Empfänger -Auf der Strecke bleiben Hunderttausende

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Jobcenter knausern bei Hilfe für Hartz-IV-Empfänger -Auf der Strecke bleiben Hunderttausende

Beitrag von Willi Schartema am Fr 18 Jan 2013 - 12:05

Schäuble bekommt Geld zurück

Sparen, sparen, sparen. Diese Devise beherzigt offenbar kaum jemand so sehr wie
die Jobcenter. Insgesamt 900 Millionen Euro wanderten 2012 zurück in die Kasse
von Finanzminister Schäuble – anstatt mit dem Geld Langzeitarbeitslosen bei der
Jobsuche zu helfen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 900 Millionen
Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben.

Dies geht aus einer vorläufigen Jahresbilanz der Nürnberger Behörde hervor,
über die die „Süddeutsche Zeitung“ vom Freitag berichtet. Danach stünden den
für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA 2,6 Milliarden Euro
zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren.
Ausgegeben würden laut Statistik aber nur 2,34 Milliarden Euro. Das übrige Geld
wandere in die Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück.

Auch die Arbeitsagenturen, die die Bezieher von Arbeitslosengeld I betreuen,
hätten erfolgreich mit ihren Mitteln geknausert. Ihr Topf für die Eingliederung
der Kurzzeit-Arbeitslosen sei den BA-Angaben zufolge 2012 mit 2,78 Milliarden
Euro gefüllt gewesen, von denen 2,15 Milliarden Euro investiert worden seien.
Der Rest gehe in die Rücklagen der BA. Kräftig gespart habe man ebenfalls bei
den tatsächlich erfolgten Ausgaben, egal ob bei der Weiterbildung,
Hilfsprogrammen für Jüngere oder den Ein-Euro-Jobs. Für die habe die BA im
vergangenen Jahr 446 Millionen locker gemacht. 2011 sei der Betrag noch doppelt
so hoch gewesen. Insgesamt beläuft sich das eingesparte Geld auf einen Betrag
von 900 Millionen Euro.

„Auf der Strecke bleiben Hunderttausende“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands,
wirft der Bundesregierung deshalb eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik vor.
Man konzentriere sich auf die gut Vermittelbaren. „Auf der Strecke bleiben
Hunderttausende, denen ohne öffentlich geförderte Beschäftigung kaum zu helfen
ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Kritisch sieht dies ebenfalls
Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen: „Wenn nur noch
jeder fünfte Bezieher von Arbeitslosengeld I beim Wiedereinstieg in Arbeit
unterstützt wird, dann sinken die Chancen auf einen Job und der Absturz in
Hartz IV droht.“


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/jobcenter-knausern-bei-hilfe-fur-hartz.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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