Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deDie neuesten Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus § 83 SGB X - Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1 • Austausch •
Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus § 83 SGB X - Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend
von Willi Schartema am Fr 18 Jan 2013 - 12:03
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.09.2012
- L 18 SO 78/09
Die Beklagte hat sich verpflichtet, dem Kläger
mitzuteilen, wann und auf welche Anforderung welche Daten an die ARGE bis zur
Klageerhebung tatsächlich übermittelt wurden.
Die Beklagte hat damit ihre Bereitschaft dokumentiert
ihrer Verpflichtung aus § 83 Abs. 1 S 4 SGB X Rechnung zu tragen.
Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend.
Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I hat der Betroffene
Anspruch darauf, dass seine Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, verarbeitet
oder genutzt werden.
Sozialdaten sind gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten
oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer in § 35 Abs. 1 SGB X
genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
"Einzelangaben" bedeutet nicht, dass diese
Informationen von dem Betroffenen ausgehen müssen; es reicht aus, wenn sie sich
auf ihn beziehen oder bezogen werden können (Seewald in Kasseler Kommentar zum
Sozialversicherungsrecht, 66. ErgLiefg., § 35 SGB I, Rdnr. 6 m.w.N.).
Mit dem Anspruch auf Sozialdatenschutz korrespondiert
ein Auskunftsanspruch nach § 83 SGB X gegen die Behörde, welche Sozialdaten
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, da der Datenschutzanspruch ansonsten
nicht durchsetzbar wäre.
Unter Verarbeitung versteht man neben der Speicherung
auch die Übermittlung der Sozialdaten an Dritte (§ 67 Abs. IV SGB X), wobei
unter "Dritte" jede Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle
(hier der Beklagten) zu verstehen ist, also auch die ARGE.
Nach § 67b Abs. 1 SGB X ist die Verarbeitung zulässig,
soweit sie durch Rechtsvorschrift gestattet ist oder der Betroffene
eingewilligt hat.
Letzteres ist anzunehmen für den Erstantrag auf
Leistungen nach dem SGB II, den der Kläger im Jahre 2004 bei der Beklagten
gestellt und den diese an die ARGE weitergeleitet hat.
Für alle anderen Übermittlungen von Sozialdaten, auch
aus den ehemaligen Bundessozialhilfegesetz-Akten, benötigt die Beklagte eine
Übermittlungsbefugnis (§67d SGB X), wobei sie als übermittelnde Stelle auch die
Verantwortung trägt (§ 67d Abs. 2 S. 1 SGB X).
Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden
sollen, trägt lediglich die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in
seinem Ersuchen (§ 67 d Abs. 2 S. 2 SGB X).
Eine Übermittlung von Sozialdaten ist insbesondere
zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der Zwecke, für die sie
erhoben wurden oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der
übermittelnden Stelle oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten
übermittelt werden, wenn er eine in § 35 SGB I genannte Stelle ist (§ 69 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 SGB X).
Durch die Beschränkung auf die erforderliche
Übermittlung ist nur die Übermittlung solcher Daten zulässig, die die genannte
Stelle unbedingt kennen oder mitteilen müssen; eine Übermittlung ist daher dann
nicht erforderlich, wenn und soweit der andere Sozialleistungsträger die Daten
selbst erheben kann.
Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
beachten.
Die Regelungen des Zweiten Kapitels des SGB X werden
ergänzt durch § 51b SGB II (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07
R, juris-Rdnr. 22; a.A: Brünner in LPK-SGB II, 3. A 2009, Rdrnr. 4 zu § 51b)
und die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I.
Anmerkung: S.a.Datenschutz beim Bezug von
Arbeitslosengeld II - Jobcenter durfte nicht mit ehemaligem Vermieter
telefonieren.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/zur-reichweite-des-auskunftsanspruchs.html
Willi S
- L 18 SO 78/09
Die Beklagte hat sich verpflichtet, dem Kläger
mitzuteilen, wann und auf welche Anforderung welche Daten an die ARGE bis zur
Klageerhebung tatsächlich übermittelt wurden.
Die Beklagte hat damit ihre Bereitschaft dokumentiert
ihrer Verpflichtung aus § 83 Abs. 1 S 4 SGB X Rechnung zu tragen.
Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend.
Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I hat der Betroffene
Anspruch darauf, dass seine Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, verarbeitet
oder genutzt werden.
Sozialdaten sind gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten
oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer in § 35 Abs. 1 SGB X
genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
"Einzelangaben" bedeutet nicht, dass diese
Informationen von dem Betroffenen ausgehen müssen; es reicht aus, wenn sie sich
auf ihn beziehen oder bezogen werden können (Seewald in Kasseler Kommentar zum
Sozialversicherungsrecht, 66. ErgLiefg., § 35 SGB I, Rdnr. 6 m.w.N.).
Mit dem Anspruch auf Sozialdatenschutz korrespondiert
ein Auskunftsanspruch nach § 83 SGB X gegen die Behörde, welche Sozialdaten
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, da der Datenschutzanspruch ansonsten
nicht durchsetzbar wäre.
Unter Verarbeitung versteht man neben der Speicherung
auch die Übermittlung der Sozialdaten an Dritte (§ 67 Abs. IV SGB X), wobei
unter "Dritte" jede Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle
(hier der Beklagten) zu verstehen ist, also auch die ARGE.
Nach § 67b Abs. 1 SGB X ist die Verarbeitung zulässig,
soweit sie durch Rechtsvorschrift gestattet ist oder der Betroffene
eingewilligt hat.
Letzteres ist anzunehmen für den Erstantrag auf
Leistungen nach dem SGB II, den der Kläger im Jahre 2004 bei der Beklagten
gestellt und den diese an die ARGE weitergeleitet hat.
Für alle anderen Übermittlungen von Sozialdaten, auch
aus den ehemaligen Bundessozialhilfegesetz-Akten, benötigt die Beklagte eine
Übermittlungsbefugnis (§67d SGB X), wobei sie als übermittelnde Stelle auch die
Verantwortung trägt (§ 67d Abs. 2 S. 1 SGB X).
Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden
sollen, trägt lediglich die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in
seinem Ersuchen (§ 67 d Abs. 2 S. 2 SGB X).
Eine Übermittlung von Sozialdaten ist insbesondere
zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der Zwecke, für die sie
erhoben wurden oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der
übermittelnden Stelle oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten
übermittelt werden, wenn er eine in § 35 SGB I genannte Stelle ist (§ 69 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 SGB X).
Durch die Beschränkung auf die erforderliche
Übermittlung ist nur die Übermittlung solcher Daten zulässig, die die genannte
Stelle unbedingt kennen oder mitteilen müssen; eine Übermittlung ist daher dann
nicht erforderlich, wenn und soweit der andere Sozialleistungsträger die Daten
selbst erheben kann.
Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
beachten.
Die Regelungen des Zweiten Kapitels des SGB X werden
ergänzt durch § 51b SGB II (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07
R, juris-Rdnr. 22; a.A: Brünner in LPK-SGB II, 3. A 2009, Rdrnr. 4 zu § 51b)
und die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I.
Anmerkung: S.a.Datenschutz beim Bezug von
Arbeitslosengeld II - Jobcenter durfte nicht mit ehemaligem Vermieter
telefonieren.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/zur-reichweite-des-auskunftsanspruchs.html
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg 
Ähnliche Themen» [Armada]Reichweite der Flak
» Voller Decimator Einsatz! Wer braucht schon Verteidigung!?
» In Reichweite aber nur ausserhalb des Feuerwinkels...
» Wat is’n Ionengeschütz?
» [Armada]Major Rhymer Reichweitenbestimmung
» Voller Decimator Einsatz! Wer braucht schon Verteidigung!?
» In Reichweite aber nur ausserhalb des Feuerwinkels...
» Wat is’n Ionengeschütz?
» [Armada]Major Rhymer Reichweitenbestimmung
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).