Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus § 83 SGB X - Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus § 83 SGB X - Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend

Beitrag von Willi Schartema am Fr 18 Jan 2013 - 12:03

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.09.2012
- L 18 SO 78/09


Die Beklagte hat sich verpflichtet, dem Kläger
mitzuteilen, wann und auf welche Anforderung welche Daten an die ARGE bis zur
Klageerhebung tatsächlich übermittelt wurden.


Die Beklagte hat damit ihre Bereitschaft dokumentiert
ihrer Verpflichtung aus § 83 Abs. 1 S 4 SGB X Rechnung zu tragen.


Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltend.

Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I hat der Betroffene
Anspruch darauf, dass seine Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, verarbeitet
oder genutzt werden.


Sozialdaten sind gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten
oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer in § 35 Abs. 1 SGB X
genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.


"Einzelangaben" bedeutet nicht, dass diese
Informationen von dem Betroffenen ausgehen müssen; es reicht aus, wenn sie sich
auf ihn beziehen oder bezogen werden können (Seewald in Kasseler Kommentar zum
Sozialversicherungsrecht, 66. ErgLiefg., § 35 SGB I, Rdnr. 6 m.w.N.).


Mit dem Anspruch auf Sozialdatenschutz korrespondiert
ein Auskunftsanspruch nach § 83 SGB X gegen die Behörde, welche Sozialdaten
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, da der Datenschutzanspruch ansonsten
nicht durchsetzbar wäre.


Unter Verarbeitung versteht man neben der Speicherung
auch die Übermittlung der Sozialdaten an Dritte (§ 67 Abs. IV SGB X), wobei
unter "Dritte" jede Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle
(hier der Beklagten) zu verstehen ist, also auch die ARGE.


Nach § 67b Abs. 1 SGB X ist die Verarbeitung zulässig,
soweit sie durch Rechtsvorschrift gestattet ist oder der Betroffene
eingewilligt hat.


Letzteres ist anzunehmen für den Erstantrag auf
Leistungen nach dem SGB II, den der Kläger im Jahre 2004 bei der Beklagten
gestellt und den diese an die ARGE weitergeleitet hat.


Für alle anderen Übermittlungen von Sozialdaten, auch
aus den ehemaligen Bundessozialhilfegesetz-Akten, benötigt die Beklagte eine
Übermittlungsbefugnis (§67d SGB X), wobei sie als übermittelnde Stelle auch die
Verantwortung trägt (§ 67d Abs. 2 S. 1 SGB X).


Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden
sollen, trägt lediglich die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in
seinem Ersuchen (§ 67 d Abs. 2 S. 2 SGB X).


Eine Übermittlung von Sozialdaten ist insbesondere
zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der Zwecke, für die sie
erhoben wurden oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der
übermittelnden Stelle oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten
übermittelt werden, wenn er eine in § 35 SGB I genannte Stelle ist (§ 69 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 SGB X).


Durch die Beschränkung auf die erforderliche
Übermittlung ist nur die Übermittlung solcher Daten zulässig, die die genannte
Stelle unbedingt kennen oder mitteilen müssen; eine Übermittlung ist daher dann
nicht erforderlich, wenn und soweit der andere Sozialleistungsträger die Daten
selbst erheben kann.


Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
beachten.


Die Regelungen des Zweiten Kapitels des SGB X werden
ergänzt durch § 51b SGB II (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07
R, juris-Rdnr. 22; a.A: Brünner in LPK-SGB II, 3. A 2009, Rdrnr. 4 zu § 51b)
und die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I.


Anmerkung: S.a.Datenschutz beim Bezug von
Arbeitslosengeld II - Jobcenter durfte nicht mit ehemaligem Vermieter
telefonieren.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/zur-reichweite-des-auskunftsanspruchs.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten