Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

warmwasser  anhörung  fahrerlaubnis  mehrbedarf  antrag  

Die neuesten Themen
» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

»  Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R
Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema

» Keine Bewilligung von Leistungen für die Kinder mittels einstweiliger Verpflichtung, wenn vom Anwalt nur Leistungen für die Eltern beantragt wurden.
Mi 4 Okt 2017 - 16:10 von Willi Schartema

»  Bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit eines verhängten Hausverbotes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, unter Berufung auf BSG, Beschluss vom 21.7.14, B 14 SF 1/14 R.
Mi 4 Okt 2017 - 16:07 von Willi Schartema

» Zur Nichtanerkennung der Tilgungskosten für das von ihm bewohnte Hausgrundstück.
Mi 4 Okt 2017 - 16:04 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Durch fahrlässige Mitarbeiter des Jobcenters wieder unnötiger Gerichtsprozess - Jobcenter unterlässt es ,den Vortrag der Klägerin und des Herrn U. zu prüfen, obwohl dies ohne Probleme, etwa durch einen entsprechenden Hausbesuch möglich - wäre

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Durch fahrlässige Mitarbeiter des Jobcenters wieder unnötiger Gerichtsprozess - Jobcenter unterlässt es ,den Vortrag der Klägerin und des Herrn U. zu prüfen, obwohl dies ohne Probleme, etwa durch einen entsprechenden Hausbesuch möglich - wäre

Beitrag von Willi Schartema am Fr 18 Jan 2013 - 12:01

Leistungseinstellung erfolgt- rechtswidrig

Leitsatz:

Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung auf Grundlage
von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I, weil schon das Vorliegen einer Einstands- und
Verantwortungsgemeinschaft vom Jobcenter nicht nachgewiesen und die Entziehung
der Leistung nicht ermessensfehlerfrei auf die fehlende Mitwirkung im Hinblick
auf Unterlagen und Auskünfte des Dritten gestützt wurde.


Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer
Partnerschaft nicht als nachgewiesen anzusehen.


Der Jobcenter hat die Annahme einer
Partnerschaft darauf gestützt, dass die Klägerin und Herr U. sich als
Lebensgefährten bezeichnet haben, angegeben haben, zusammenziehen zu
wollen sowie der polizeilichen Meldung und der Beschriftung des
Briefkastens.


Die Kammer verkennt keineswegs die Indizwirkung dieser
Tatsachen.


Allerdings hat das JC den Vortrag der Klägerin und des
Herrn U. völlig außer Acht gelassen, wonach beide gerade nicht zusammen
leben und Herr U. lediglich die postalische Adresse der Klägerin verwandt habe
um erreichbar zu sein. Er habe auch grundsätzlich Interesse daran, in der Nähe
seine Sohns zu leben. Derzeit schlafe er bei Bekannten und Verwandten.


Eine Prüfung dieser Schilderung seitens des JC ist –
obwohl ohne Probleme, etwa durch einen entsprechenden Hausbesuch, möglich -
nicht erfolgt.


Nach Einschätzung der Kammer ist vorliegend damit noch
nicht einmal das Tatbestandsmerkmal des Zusammenlebens hinreichend dargetan.


Die Annahme einer Einstehens- und Bedarfsgemeinschaft
ist damit nicht nachgewiesen.


Schon vor diesem Hintergrund erscheint die
Aufforderung an die Klägerin, Unterlagen des Herrn U. vorzulegen rechtswidrig,
da sein Einkommen für die Höhe der Leistungen der Klägerin keine Rolle spielt


Soweit der JC im Bescheid darauf hinweist, es handele
sich um eine Ermessensentscheidung genügt dies den Anforderungen an
Ermessensentscheidung - nicht.


So die Rechtsauffassung des SG Aachen, Urt. v.
08.01.2013 - S 11 AS 942/12


Anmerkung: S.a. Die offensichtliche Annahme des
Jobcenters und Sozialgerichts, dass die Vermutungsregelung nach einem
Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen
einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden
lässt, ist falsch.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/durch-fahrlassige-mitarbeiter-des.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6268
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten