Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Jobcenter Leipzig kritisiert Urteil zu Durchwahlnummern als nicht praktikabel

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Jobcenter Leipzig kritisiert Urteil zu Durchwahlnummern als nicht praktikabel

Beitrag von Willi Schartema am Mi 16 Jan 2013 - 10:23

Das Jobcenter Leipzig wehrt sich gegen
ein Urteil, wonach es die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern herausgeben
muss. Das Urteil stehe im krassen Gegensatz zum Arbeitsalltag im Jobcenter,
sagte dessen Sprecher Martin Richter am Montag.


Solche Anrufe seien aus zwei Gründen unpraktisch:


Die Berater seien zum einen oftmals in Gesprächen mit
Arbeitssuchenden und hätten nebenher keine Zeit für Telefonate.


Zum anderen mache es der Datenschutz unmöglich, mit
einem Arbeitssuchenden zu telefonieren während ein anderer Kunde im Büro sei.


Das Jobcenter behalte sich rechtliche Schritte gegen
das Urteil vor, wolle zunächst aber dessen Begründung abwarten.


Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte in der
vergangenen Woche entschieden, dass die
Durchwahlnummern
herausgegeben werden müssen.


Es gab damit einer auf Sozialangelegenheiten
spezialisierten Anwaltskanzlei recht. Diese hatte moniert, dass das Leipziger
Jobcenter nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar und eine telefonische
Durchwahl zu den Sachbearbeitern nicht vorgesehen sei.

Die Anwaltskanzlei berief sich bei ihrer Forderung nach Herausgabe der Nummern
auf das Informationsfreiheitsgesetz.


Anmerkung: S.a. Harald Thome - in Thome Newsletter vom 13.01.2013

" Die Entscheidung des VG Leipzig ist eine
systematisch und inhaltlich richtige Entscheidung. "


weiterlesen hier:

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Teammitglied des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/jobcenter-leipzig-kritisiert-urteil-zu.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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